Wie Report24 berichtet, liegt der Entwurf für das deutsche «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Es kann unter diesem Link eingesehen werden.
«Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung. Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schützen die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen.»
So lautet die Begründung für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Würde das Gesetz in Kraft treten, so müssten der Krankenkasse beispielsweise Nachweise über drei Impfungen oder einen gültigen Genesenenstatus vorgelegt haben. Dies, obwohl sich die Krankenkassen bereits gegen entsprechende Kontrollen wehrten, wie Report24 schreibt.
«Schon ab 15. Mai sollen die Krankenkassen alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren», heisst es weiter. Das Gesetz wäre bis Ende 2023 befristet und müsste alle drei Monate auf seine «Wirksamkeit» hin überprüft werden.
«Bei allen zugelassenen Impfstoffen überwiegt der Nutzen der Impfung hinsichtlich der Verhinderung von Covid-19 einschliesslich der von schweren Krankheitsverläufen deutlich die Risiken von sehr selten auftretenden schwerwiegenden Nebenwirkungen nach Impfung», heisst es im Gesetzesentwurf.
Impfnebenwirkungen würden nicht thematisiert. Dass gerade junge Menschen keinerlei Nutzen und vielmehr ein Risiko durch die Impfung zu tragen hätten, werde ignoriert, kritisiert das Newsportal.
«Im Rahmen der Angemessenheit ist ferner zu berücksichtigen, dass sich die Sanktionierung von Verstössen gegen die Impfpflicht auf die Verhängung von Bussgeldern beschränkt und nicht durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden darf.»
Eine Busse könne allerdings die Höhe von 2500 Euro erreichen, lässt Report24 wissen: «Hier nicht von Zwang reden zu wollen, ist reine Augenwischerei.»
Die Debatte über den Gesetzesentwurf werde am 17. März im deutschen Bundestag stattfinden. «Neben dem eben geschilderten Entwurf werden noch weitere vorgestellt werden: Darunter einer, der die Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorsieht, ein Antrag der AfD, der sich komplett gegen jede Impfpflicht ausspricht, und ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren.»
