Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-NAbg. Dagmar Belakowitsch zur Impfstoffbeschaffung offenbart das Demokratieverständnis der Regierung und des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne). Dieser verschweigt den Österreichern nämlich auch eisern weiterhin den Inhalt der Impfstoff-Verträge mit den Pharmafirmen und verweist auf die „vertragliche Verschwiegenheit“. Die Österreicher dürfen also nur die Zeche bezahlen und werden über die Einzelheiten im Dunklen gelassen, was genau zwischen der EU und den Pharmariesen vereinbart wurde. Bekanntlich wurden Details dieser Vereinbarung vorab zwischen Pfizer-Chef Albert Bourla und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über SMS-Nachrichten „verhandelt“. Diese Textnachrichten werden nicht als offizielle Dokumente eingestuft und daher vor der Öffentlichkeit verborgen. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly versucht die Veröffentlichung zu erwirken.
Ende Jänner stellte die Sozialsprecherin der Freiheitlichen Dr. Dagmar Belakowitsch eine parlamentarische Anfrage an den damaligen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zur Beschaffung der Impfstoffe. Da Mücke bekanntlich Anfang März die Fliege machen musste, kam die nur als skandalös zu bezeichnende Beantwortung nun von seinem Nachfolger Johannes Rauch.
Inhalt der SMS-Nachrichten ist Rauch unbekannt
Auf Belakowitschs Frage, ob dem Gesundheitsminister die “Vorvereinbarung” zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für die „Covid-19-Booster-lmpfstoffe” bekannt sei, antwortete dieser: “Nein, mir liegen keine Informationen zur Vorvereinbarung außerhalb der im Kaufvertrag mit der Firma Pfizer festgesetzten Rechte und Pflichten der Europäischen Kommission vor.” Also auch der Gesundheitsminister ist nicht in diese geheimen Vereinbarungen eingeweiht.
Impfstoff-Kaufverträge: Inhalt wird vor Bürgern weiter geheim gehalten
Nur der Kaufvertrag selbst ist ihm bekannt. Doch für die österreichische Bevölkerung gilt auch beim Kaufvertrag: “Informationen, die der vertraglichen Verschwiegenheit (Preise, Vertragsklauseln etc.) unterliegen, müssen vertraulich bleiben.”
Irre: 1,8 Milliarden Impfdosen für EU
Wie er die „Informationspolitik” der EU-Kommission zum Einkauf von 1,8 Mrd. (!) Impfdosen und die Kritik der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly daran bewerte, beantwortete der Minister mit dem Verweis darauf, dass die Impfstoffkaufverträge vertraglicher Verschwiegenheit unterworfen wären und nicht ohne Zustimmung der Vertragspartner offengelegt werden könnten. Und wie zur Verhöhnung der nächste Satz: “Die Europäische Kommission hat Anstrengungen unternommen, um die Verträge im größtmöglichen Umfang zu veröffentlichen”. Diese Anstrengungen betreffen wohl eher die Bemühungen sie so viel wie möglich geheim zu halten.
EU-Ombusdfrau kämpft für Veröffentlichung der SMS-Nachrichten
Tatsächlich ist es allerdings die EU-Ombusfrau Emily O’Reilly, die versucht die Kommission dazu zu bringen, die Textnachrichten zwischen der Kommissions-Chefin und dem Pfizer-Chef offenlegen zu lassen: Die “Textnachrichten zählen derzeit nicht dazu. Deshalb fordern wir nun eine umfassende Suche nach den Nachrichten. Die Kommission hat Zeit bis zum 26. April, uns zu antworten. Sollten sie die Nachrichten haben, dann muss entschieden werden, ob sie im Sinne des Transparenzgesetzes herausgegeben werden können”, wird sie in einem Nachrichtenmagazin zitiert.
Die parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch:
Die Beantwortung der Anfrage durch Gesundheitsminister Johannes Rauch:
