Horst D. Deckert

In Corona-Zeiten nicht erlaubt? Polizei verhindert Partei-Neugründung in Berlin

(David Berger) War die gestrige Veranstaltung, die die Berliner Polizei auflöste eine Parteigründung oder eine unerlaubte Versammlung? Oder gar beides? Das werden vermutlich erneut Gerichte zu prüfen haben. Im Polizeibericht der Berliner Polizei liest sich der Vorgang von gestern Abend folgendermaßen: „Polizeieinsatzkräfte lösten gestern Abend eine nicht genehmigte Veranstaltung in Prenzlauer Berg auf. Über den […]

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