Jetzt Mitmachen: Offener Brief gegen Grünen Pass an die Politik

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7. Mai 2021

Gegen den Grünen Pass: Die zivilgesellschaftliche Initiative rund um „menschenrecht.at“ organisiert derzeit Protestschreiben an Österreichs Politiker. Die Menschenrechtler sehen ihre Grund- und Freiheitsrechte durch den kommenden Impfzwang entschieden beschnitten, denn Nicht-Geimpfte werden zukünftig klar diskriminiert. Deswegen rufen sie die Österreicher dazu auf, sich der Protestwelle anzuschließen. Auch Wochenblick unterstützt diese wichtige Initiative. Im Folgenden informieren wir darüber, wie Sie am E-Mail-Protest teilnehmen können.

Nachdem der Protest auf der Straße mit der zunehmenden Repression durch Innenminister Nehammers (ÖVP) Zermürbungstaktiken, wie perfide Polizeieinkesselungen, Anzeigenflut, brutale Polizeigewalt und Festnahmen zunehmend erschwert wird, verlagert sich der Bürgerprotest.

Einfach und laut: E-Mail-Protest

In Kerzenniederlegungen, Aktionskunst und über das Internet werden zunehmend alternative Protestformen erschlossen. Das bewusste und gezielte Informieren von Politikern ist eine bewährte Taktik, um sich als Bürger bei den „hohen Herren“ in der Politik Gehör zu verschaffen.

Das Musterschreiben:

Der Offene Brief gegen den Impfzwang durch den „Grünen Pass“ kann an ebenso an die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats wie an die Regierungsmitglieder gesendet werden. Die Initiative menschenrecht.at hat hierfür ein Muster-Schreiben bereitgestellt.

Hinweis: die Kontaktdaten der jeweiligen Abgeordneten zum Nationalrat finden Sie auf www.parlament.gv.at unter folgendem Link: „WER IST WER“.
Hier finden Sie den Brief auch als .PDF-Datei zum direkten Download. Sie können ihn gerne herunterladen und für eigene Zwecke frei verwenden.

Offener Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat der Republik Österreich betreffend „Eingangstesten + Grüner Pass = Diskriminierung“

Offener Brief

an die

Abgeordneten zum Nationalrat

der Republik Österreich

Eingangstesten + Grüner Pass = Diskriminierung

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r

Nachstehend ein Zitat von BK Kurz (Quelle: Orf.at vom 26.02.2021)

„Entweder ist man geimpft,

hatte gerade eine Corona-Infektion und ist dadurch immun

oder man ist stets frisch getestet,

um damit uneingeschränkt leben zu können.

Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung des Grünen Passes.“

Dagegen protestiere ich mit aller Entschlossenheit!

Die Gründe für meinen Protest sind folgende:

Vor dem Hintergrund der Pandemiebekämpfung werden derzeit die Gastronomie und Kulturbetriebe mittels „Zuckerbrot“ (staatliche finanzielle Unterstützung) und „Peitsche“ („Lockdown“) von der Regierung bei Laune gehalten und somit auf die Einführung eines „Grünen Passes“ eingestimmt.

Impf-, Test- und Genesungsstatus sollen darüber entscheiden, welche Grundrechte in Anspruch genommen werden dürfen. Derzeit wird von der Ärztekammer angeregt, dass eine Impfung der „Goldstandard“ für den Zurückerhalt der Grundrechte sein soll. Daran soll die Befreiung von Auflagen, insbesondere von der Testpflicht oder auch die Ausnahme von Zugangsbeschränkungen gebunden werden. Das ist eine Diskriminierung sondergleichen.

Der Grüne Pass soll zudem ein Mittel zum Zweck werden, um einen faktischen (indirekten) Impfzwang in der Bevölkerung zu erreichen. Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen, wird dadurch das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit verwehrt (siehe Artikel 3 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

1. Impfungen

Wie Sie bestimmt wissen, handelt es sich bei den Zulassungen der Impfstoffe um einjährig befristete, bedingte Marktzulassungen durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). Innerhalb dieses Jahres sind die Hersteller bei bedingten Marktzulassungen verpflichtet, weitere Studien durchzuführen, um zu belegen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis positiv bleibt.

Bei sämtlichen derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffen gegen Covid-19 handelt es sich um neuartige Impfungen, welche mittels Gentechnologie hergestellt wurden (mRNA-Impfstoffe bzw. Vektorimpfstoffe mittels gentechnisch veränderten Adeno-Viren).

Laut der EMA kann keine dieser neuartigen Impfungen die Virusübertragung („Transmission“) unterbinden. Auch kann derzeit keine Angabe über die Schutzdauer oder einen nachweisbaren Schutz vor schweren Krankheitsverläufen gemacht werden.

Im engeren Sinne handelt es sich jedoch um eine freiwillige Teilnahme der Impfwilligen an einem genbasierten Impfexperiment mit unbekannten Langzeitschäden. Die Ausübung von Grundrechten von diesem Experiment abhängig zu machen, verstößt jedenfalls gegen die Würde des Menschen.

Die Unantastbarkeit und Unteilbarkeit der Menschenwürde bedeutet, dass staatliches Handeln den Menschen niemals zum bloßen Objekt machen darf. Jeder Mensch besitzt sie, ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitsstatus.

Allein schon dadurch kann eine Ungleichbehandlung von Geimpften gegenüber „Nicht-Geimpften“ aus Gründen der öffentlichen Gesundheit politisch nicht gerechtfertigt werden.

2. Tests

Bestimmt wissen Sie bereits, dass weder ein PCR-Test noch ein Antigen-Schnelltest bei Anwendung an symptomlosen Personen eine tatsächliche Aussagekraft besitzt.

Die Testverfahren sind nach Herstellerangaben bzw. dem Erfinder des PCR-Tests zur Absicherung einer klinischen Diagnose an Menschen mit Krankheitssymptomen vorgesehen.

Zahlreiche nationale und internationale Wissenschaftler und namhafte Experten haben darauf hingewiesen, dass solche Tests an klinisch gesunden Menschen wenig Nutzen bieten, jedoch einen hohen Prozentsatz an falsch positiven Testergebnissen produzieren, insbesondere bei einer niedrigen Prävalenz (Verbreitung der Infektionen in der Bevölkerung).

Ein falsch positives Testergebnis hat jedoch für einen Betroffenen sehr schwerwiegende Folgen, wie z.B. Freiheitsentzug, Ausschluss aus dem Gesellschafts- bzw. Berufsleben usw.

Für einen gesunden Menschen ist es daher meines Erachtens eine Zumutung, das Risiko einer Testung einzugehen.

In Erinnerung möchte ich diesbezüglich auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, GZ: VGW-103/048/3227/2021-2 betreffend Untersagung einer Versammlung rufen. Nachzulesen ist es unter: http://verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

Ein Test bedeutet nur dann keinen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, wenn dieser auf Freiwilligkeit beruht (siehe Artikel 3 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Diese Freiwilligkeit ist jedoch spätestens seit der normativen Verpflichtung zu sogenannten „Eintrittstests“ nicht mehr vollständig gegeben.

Ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wäre nur unter Nachweis folgender Gründe zulässig:

• die Notwendigkeit zum Erhalt der medizinischen Versorgung zur Abwendung eines schwerwiegenden Notstands, und

• die Wirksamkeit der Maßnahme zur Abwendung dieser Gefahren und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Die zuvor genannten Nachweise konnten jedoch seitens des Gesetzgebers bisher nicht bzw. nur lückenhaft erbracht werden.

Jedoch wird Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen (gleichgesetzt mit einer allfälligen Impfung), das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit verwehrt.

Vor diesem Hintergrund kann politisch eine Ungleichbehandlung von Getesteten gegenüber „Nicht-Getesteten“ aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht gerechtfertigt werden.

3. Pandemiebekämpfung, Zahlen, Tests, Begriffe

Wie Sie bestimmt wissen, handelt es sich beim Typ SARS-CoV-2 um ein Erkältungsvirus aus der Familie der Corona-Viren, welche weltweit für 10 – 20% der herkömmlichen Erkältungen verantwortlich sind und Symptome eines klassischen grippalen Infekts verursachen.

Zur Sterblichkeit:

Während der Grippesaison 2017/2018 starben rund 2.800 Personen, bei über 400.000 an Grippe erkrankten Personen in Österreich. Daraus errechnet sich im Mittel eine Sterblichkeit von rund 0,70%.

Während der Grippesaison 2018/2019 starben laut Berechnung der AGES gemeinsam mit Fachleuten der Med-Uni Wien an der Grippe rund 1.400 Personen, bei 140.000 bis 150.000 an Grippe erkrankten Personen. Daraus errechnet sich eine Sterblichkeit im Mittel von rund 0,97%.

Beides nachzulesen unter: https://www.derstandard.at/story/2000111033795/mehr-als-drei-mal-so-viele-todesfaelle-durch-grippe-wie

Prof. John P.A. Ioannidis von der Stanford Universität, USA, hat jedoch eine Sterblichkeit bei SARS-CoV-2 von rund 0,23% errechnet.

Nachzulesen unter: https://www.heise.de/tp/features/Ioannidis-Mehr-als-500-Millionen-sollen-bereits-mit-Covid-19-infiziert-gewesen-sein-4938011.html

Ein Vergleich der Sterblichkeit von SARS-CoV-2 zur klassischen Grippe kann für 2020/2021 nicht gezogen werden, da SARS-CoV-2 die klassische Grippe quasi zu beinahe 100% „ersetzt“ hat.

Zu den Tests und Begrifflichkeiten:

An den in Österreich veröffentlichten Pandemie-Zahlen ist jedoch eines gut ersichtlich: mit der Anzahl der Tests steigt die Anzahl der „Infizierten“. Infiziert bedeutet aber nicht gleichzeitig „krank“. Bezüglich der Begriffe „Infizierte“ und „Erkrankte“ möchte ich Ihnen abermals das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, GZ: VGW-103/048/3227/2021-2 betreffend Untersagung einer Versammlung in Erinnerung rufen. Nachzulesen ist es unter: http://verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

Nachdem im Sommer üblicherweise die Zahl der Infizierten gegen null geht, sollen jetzt seitens der Regierung schnellstens Fakten in Form eines „Grünen Passes“ geschaffen werden, da in dieser Jahreszeit die „Pandemie“ als Grund für Beschränkungen und Druck auf die Bevölkerung wegfällt und dieser nicht mehr glaubhaft aufrechterhalten werden kann.

Zur Pandemiebekämpfung:

Folgende Mittel und Maßnahmen werden gegenwärtig zum Zweck der Pandemiebekämpfung eingesetzt:

Mittel:

•    Freiheitsentzug (Ausgangssperren, Landzwang, etc.)

•    Nötigung

•    Erpressung

•    Entzug der Lebensgrundlage

•    Ausübung psychischer und physischer Gewalt

•    Missachtung der Kinderrechte

•    Ausübung von Angstmache und Einschüchterung mit fehlendem sachlichen Diskurs

•    Ausgrenzung, Bedrohung und Diffamierung von Andersdenkenden

•    Diskriminierung

•    Ausübung von direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen

•    Missbrauch des Menschen als Forschungsobjekt für Langzeitstudien an bisher nicht genehmigten Technologien seitens der Pharmaindustrie: z.B. neuartige mRNA- und DNA-Impfungen; Lt. Studien ist eine Erbgutveränderung durch eine mRNA-COVID-Impfung unwahrscheinlich, kann jedoch nicht zu 100% ausgeschlossen werden.

Es wird präsentiert, dass der Zweck („die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems“) diese Mittel „heiligt“. Damit werden dann folgende Maßnahmen umgesetzt:

Maßnahmen:

•    Das Schaffen einer Atmosphäre von Angst, Druck und Bestrafung

•    Das indirekte Erzeugen von Angst vor anderen Menschen durch das Vorschreiben von „Abstand halten“ zu anderen – geht es nach den Vorgaben, soll plötzlich jeder Mensch (ohne sichtbaren Grund, wie z.B. offensichtliche Erkältungssymptome) von anderen Menschen als potentiell gefährlich eingestuft werden!

•    Installation von Überwachung und Erstellung von Bewegungsprofilen sowie Sammlung von Kontaktdaten

•    Vorübergehendes Schließen oder weitgehendes Beschränken von diversen Wirtschaftszweigen („Lockdowns“) – Erzeugung von Druck auf die Wirtschaft, um das Mittragen von Maßnahmen indirekt zu erzwingen (Einführung Grüner Pass)

•    vorübergehende Ein- und Ausreisebeschränkungen

•    Testpflicht (direkt): für bestimmte Berufsgruppen zum Verlassen bestimmter Gebiete oder (indirekt) zum Eintritt zu diversen körpernahen Dienstleistungen oder zur Teilnahme am Schulunterricht

•    Sammeln und Auswerten von höchst persönlichen und schützenswürdigen Gesundheitsdaten (Probenentnahme bei Corona-Tests)

•    Offenlegen von höchst persönlichen und schützenswürdigen Gesundheitsdaten (ohne Wahl- bzw. Ausstiegsmöglichkeit für das Individuum), insbesondere auch in Kombination mit der Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses bzw. „Grünen Passes“

•    Empfehlung zur ständigen Nutzung von (gesundheitsschädlichen) Desinfektionsmitteln

•    Pflicht zum Tragen einer (nachweislich gesundheitsbeeinträchtigenden) Schutzmaske (FFP2 oder höherer Schutzlevel)

•    Impfpflicht (direkt): für bestimmte Berufsgruppen oder (indirekt), um einer lästigen Testpflicht nicht nachkommen zu müssen

•    Missbrauch des Menschen als Forschungsobjekt für Langzeitstudien an bisher nicht genehmigten Technologien seitens der Pharmaindustrie, z.B. neuartige mRNA- und DNA-Impfungen; Lt. Studien ist eine Erbgutveränderung durch eine mRNA-COVID-Impfung unwahrscheinlich, kann jedoch nicht zu 100% ausgeschlossen werden.

Auswirkungen (Zweck):

Die obigen Mittel und Maßnahmen werden damit begründet, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Folgende schwerwiegende Nebenwirkungen werden aber dadurch in Kauf genommen:

Nebenwirkungen:

•    Spaltung der Gesellschaft durch das indirekte Erzeugen von Angst: Abstandsreglen sowie Ausgrenzung, Bedrohung, Diffamierung und Diskriminierung von Andersdenkenden

•    Anstieg von psychischen Erkrankungen (z.B. Depressionen, Angstzustände, Existenzängste)

•    Anstieg von häuslicher Gewalt

•    Anstieg von Fettleibigkeit und Suchterkrankungen

•    „Verlorene Jahre“ an Bildung für jene Generation, die sich gerade in Schulausbildung befindet

•    Jugendlichen wird eine positive Zukunftsperspektive genommen

•    Teilweises (Zer-)stören von Wirtschaftskreisläufen

•    Massenarbeitslosigkeit in Folge von „Lockdowns“ => folglich kann es zu „Lohndumping“ kommen, welches insbesondere der Wirtschaft wieder Vorteile verschafft

•    Abbau von Arbeitnehmerrechten (durch Ausüben von Druck auf Arbeitnehmer hinsichtlich Testung und Impfung, in Folge des Ausnützens der Notsituation)

•    Schaffen von neuen Abhängigkeiten durch hohe Verschuldung privater Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen

•    Inkaufnahme von gesundheitlichen (physischen und psychischen) Beeinträchtigungen durch das Tragen von MNS und Schutzmasken (schwerwiegende Schäden sind insbesondere bei Kindern zu befürchten)

•    Inkaufnahme von schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Todesfällen durch die in Windeseile und ohne Langzeitstudien neu entwickelten Impfungen (durch unerwünschte Nebenwirkungen)

•    Missbrauch des Menschen als Forschungsobjekt für Langzeitstudien an bisher unerlaubten Technologien seitens der Pharmaindustrie, z.B. neuartige mRNA- und DNA-Impfungen

All diese zuvor genannten Mittel und Maßnahmen sowie deren schwere Nebenwirkungen könnten aber auch unter Verstößen gegen die Menschenwürde subsummiert werden, zumal sie unverhältnismäßig erscheinen und es einfachere und gelindere Mittel gäbe, um mit einer Pandemie erfolgreich umzugehen und (nahezu ohne unerwünschte Nebenwirkungen) eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Gelindere Mittel wären zum Beispiel:

•    Aufbau eines natürlichen Herdenschutzes der Bevölkerung nach dem sogenannten „Schwedischen Modell“ (vergl. bisheriges Vorgehen von Schweden)

•    Schutz der besonders betroffenen Risikogruppen und Personen mit einem ausgewählten Set an Mitteln und freiwilligen Maßnahmen („Corona-Maßnahmen“)

•    Ausbau der Intensivkapazitäten

Diese gelinderen Mittel kämen wesentlich günstiger, würden nicht weite Teile der Wirtschaft zerstören, nicht in Grundrechte eingreifen, keine Rechte zerstören, auf echter Freiwilligkeit beruhen, wären einfacher, effizienter und effektiver umzusetzen, zudem würde die Bevölkerung sie auch verstehen und mittragen.

Aus allen zuvor genannten Gründen sehe ich es als meine Pflicht als österreichischer Staatsbürger, Sie auf diese Umstände aufmerksam zu machen und ersuche Sie als Vertreter des Volkes von Österreich, entschieden für das Grundrecht der Würde des Menschen einzutreten und derartige menschenunwürdige Entwicklungen, und dabei insbesondere die Diskriminierung von ungetesteten und ungeimpften Personen strengstens zu unterbinden und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern!

Freundliche Grüße

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