Bei den regierungskritischen Protesten am 31. Jänner in Wien wurde Info-DIREKT-Chefredakteur Michael Scharfmüller von der Polizei an seiner Arbeit gehindert. Als er dokumentierte, wie willkürlich und teilweise brutal friedliche Menschen von Greiftrupps der Polizei aus der Kundgebung gezogen wurden, wurde auch er geschnappt und abgeführt. Hier die Hintergründe: (Zahlreiche Videos im Beitrag)
Am Sonntag, den 31. Jänner waren alle regierungskritischen Kundgebungen in Wien untersagt. Trotzdem versammelten sich tausende Menschen in der Wiener Innenstadt um ihren Protest auf die Straße zu tragen. Die Stimmung war friedlich und die meisten Menschen trugen zu Beginn eine Mund-Nasenbedeckung. Selbst als die Polizei die Menschenmassen am Spaziergang über den Ring hinderte, blieb die Stimmung friedlich.
Nehammers Eskalationsstrategie heizte Stimmung auf
Erst als die Polizei damit begann „Greiftrupps“ in die Menschenansammlung zu schicken, um völlig willkürlich friedliche Menschen zu schnappen und wegzuzerren, heizte sich die Stimmung auf.
Ältere Menschen und Frauen als leichte Beute
Besonders verärgert waren viele Personen darüber, dass die Polizei-Greiftrupps in voller Kampfmontur vor allem ältere Menschen und Frauen aus der Menge zogen. Auch für unseren Chefredakteur war diese Vorgehen der Polizei untragbar. Er kommentierte den Polizeieinsatz deshalb sehr emotional und machte dafür Innenminister Nehammer verantwortlich. Daraufhin berieten sich die Polizisten des „Greiftrupps“, wen sie als nächstes schnappen sollten.
Die Entscheidung fiel dabei auf Info-DIREKT-Reporter Scharfmüller. Mit seiner geäußerten Kritik am Vorgehen der Polizei und an Innenminister Nehammer hatte er die Aufmerksamkeit des Greiftrupps auf sich gezogen. Zudem dürften sich einige Polizisten selbst dafür geschämt haben, ältere Personen und Frauen mit „Überraschungsangriffen“ aus der Kundgebung zu ziehen. Schließlich wird diese Vorgangsweise ansonsten nur gegen mutmaßliche Straftäter oder Rädelsführer angewandt, die sich in einer Menschenmasse verstecken wollen.
Hier das Geschehen aus Scharfmüllers Sicht:
(Video startet automatisch bei Minute 10:41)
Kritische Berichterstattung verhindern
Interessant am willkürlichen Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten ist auch, dass davon nichts in den etablierten Medien zu hören und sehen war. Es könnte also durchaus sein, dass die Polizei Scharfmüller nicht „zufällig“ schnappte und wegzerrte, sondern ganz bewusst beabsichtigt hat, kritische Berichterstattung zu verhindern.
Behinderung der Pressefreiheit
Scharfmüller war nämlich gut als Journalist erkennbar. Er trug nicht nur eine Presse-Bescheinigung samt Passfoto um den Hals, sondern gab sich den Polizisten auch gleich als Journalist zu erkennen, als diese zugriffen. Auch mehrere andere Reporter alternativer Medien wiesen die Polizei auf Scharfmüllers Funktion hin. Die Polizisten kümmerten sich darum jedoch nicht und ignorierte auch die Presse-Bescheinigung, die ihnen Scharfmüller – so gut es ihm möglich war – unter die Nase hielt.
Erfolgreiche Beschwerde
Erst sich der Info-DIREKT-Reporter hinter der Polizeilinie über den Verstoß gegen die Pressefreiheit beschwerte, konnte er seine Arbeit fortsetzen – freilich nur noch eingeschränkt, da bei der groben Abführung durch die Polizei ein Teil seines Mikrofons verloren ging (Sachschaden: 180 Euro).
Ausreichend Abstand zur Polizei
Wie im nachstehenden Video zu sehen ist, hat Scharfmüller ausreichend Abstand zu den Polizisten gehalten, um deren Amtshandlung nicht zu behindern (Video startet bei 32:04 Minute):
Massiver Polizeieinsatz
Aufgrund des Übergriffes auf unseren Chefredakteur rückte die Menge der Regierungskritiker wieder näher auf die Polizeikette auf und die Stimmung heizte sich erneut auf. Es ist Aktivisten wie dem Salzburger Thomas Schaurecker zu verdanken, der sich schützend vor die Polizei stellte, dass die Lage friedlich blieb.
In diesem Video-Ausschnitt sieht man sehr gut, wie viele Polizisten im Einsatz waren um Scharfmüller aus der Demo zu ziehen. Mit Deeskalation und der viel beschworenen Verhältnismäßigkeit hat das nichts zu tun (Video startet bei Minute 10:23):
Parlamentarische Beobachtung durch die FPÖ
Als Reaktion auf diesen Angriff auf die Pressefreiheit, sandte die FPÖ mehrere Nationalratsabgeordnete als parlamentarische Beobachter direkt in den Polizeikessel. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dazu:
„Alarmiert durch mehrere Videos, in denen ein rüdes Vorgehen einzelner, von der Hetze des Innenministers angestachelter Polizeibeamter gegen friedliche Spaziergänger zu sehen war, haben die drei Abgeordneten sich an den Ort des Geschehens begeben, um sich ein Bild vom Handeln der Polizei zu machen. Immerhin war kurz zuvor sogar ein Journalist, der sich deutlich als Vertreter der Medien zu erkennen gab, von Polizisten unsanft weggeschleift worden.“
Lücken- und Lügenpresse schweigt
Wenig überraschend ist, dass in den etablierten Medien kein einziges Wort über diese Polizeiübergriffe zu lesen war. Stattdessen wurde völlig realitätsfern von einem „Sturm aufs Parlament“ fantasiert und angebliche „Angriffe auf Journalisten“ beweint. Ein etablierter Presseclub veranstaltete dazu sogar eine eigene Pressekonferenz unter dem bezeichneten Motto „Gegenangriffe“. Bei dieser Konferenz schimpften Antifa-Fotografen pauschal über die Demonstranten und beschwerten sich, dass eine Journalistin von der Polizei angezeigt wurde, nur weil sie bei rot über eine Kreuzung gegangen sei. Zudem sei es unerträglich gewesen, dass Journalisten von Demonstranten mit „Argumenten bombardiert“ worden seien. Die tatsächliche Behinderung wirklich kritischer Reporter durch die Polizei wurde hingegen mit keiner einzigen Silbe erwähnt.
Selbstverständnis von Info-DIREKT
Aufgabe der alternativen Medien ist es genau dort hinzuschauen, wo etablierte Medien bewusst wegschauen. Info-DIREKT wird sich daher darum bemühen auch weiterhin der Polizei genau auf die Finger zu schauen. Nicht weil wir der Polizei misstrauen würden, sondern weil wir verhindern wollen, dass brave Polizisten von Politikern wie Innenminister Nehammer gegen friedliche Demonstranten aufgehetzt werden. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, freuen wir uns, wenn Sie unser Printmagazin abonnieren und/oder eine kleine Spende überweisen.
Hier die ganze Info-DIREKT-Doku vom „Tag der Freiheit“ in Wien:
Der Beitrag Journalist kritisiert Nehammer – dann schleppt ihn die Polizei weg erschien zuerst auf Info-DIREKT.
