Horst D. Deckert

Julian Assange verkörpert das «generelle Systemversagen»

Ich schreibe dieses Buch, weil ich bei meiner Untersuchung des Falles «Julian Assange» auf konkrete Hinweise von politischer Verfolgung, schwerer Justizwillkür und vorsätzlicher Folter und Misshandlung gestossen bin. Die betroffenen Staaten weigern sich aber, bei der Aufklärung dieser Hinweise mit mir zu kooperieren und die völkerrechtlich verlangten Untersuchungsmassnahmen einzuleiten.

Ich habe Julian Assange mit einem Ärzteteam im Gefängnis besucht und habe mit den verantwortlichen Behörden ebenso gesprochen wie mit den Anwälten, Zeugen und Experten. Ich habe allen vier direkt involvierten Staaten – Grossbritanien, Schweden, Ecuador und den USA – über mir zur Verfügung stehenden offiziellen Kanälen mehrfach meine Bedenken kundgetan, Klarstellungen verlangt und konkrete Massnahme empfohlen. Keine der vier Regierungen war bereit, sich auf einen konstruktiven Dialog einzulassen. Stattdessen wurde ich mit diplomatischen Plattitüden oder rhetorischen Rundumschlägen abgefertigt.

Als ich dennoch auf einer Aufklärung des Falles bestand, wurde der Dialog von den Regierungen abgebrochen. Gleichzeitig wurden die Verfolgung und die Misshandlung von Julian Assange noch intensiviert, wurden die Verletzungen seiner Verfahrensrechte immer offensichtlicher und wurden selbst meine öffentlichen Aufrufe an die Behörden zur Einhaltung der Menschenrechte ignoriert. Auch innerhalb des UNO-Systems erhielt ich – abgesehen von einigen mutigen und tatkräftigen Einzelpersonen – kaum Unterstützung.

Ich berichtete sowohl dem Menschenrechtsrat in Genf als auch der Generalversammlung in New York über die Verweigerungshaltung der betroffenen Staaten. Keine Reaktion. Ich bat die Hochkommissarin für Menschenrechte wiederholt um eine persönliche Besprechung in dieser Angelegenheit und wurde abgewimmelt. Ich forderte andere Staaten zur Einflussnahme auf, stiess aber fast durchweg auf eine Wand betretenen Schweigens. Ich erlebte, wie die rechtstaatlichen Institutionen, an deren Funktionstüchtigkeit ich immer geglaubt hatte, vor meinen eigenen Augen versagten.

Sie werden sich vielleicht fragen, warum ich mich gerade in diesem Fall so vehement einsetze. Denn Julian Assange ist ja beileibe nicht das einzige Folteropfer, das keine Gerechtigkeit erfährt, und seine Misshandlung ist auch bei Weitem nicht die schwerste Form der Folter, mit der ich in meiner Arbeit konfrontiert bin. Das ist alles richtig. Doch ich setze mich in diesem Fall ganz besonders ein, weil seine Bedeutung weit über Julian Assange als Person hinausreicht und auch weit über die direkt betroffenen Staaten hinaus. Weil er ein generelles Systemversagen sichtbar macht, das die Integrität unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Institutionen in schwerer Weise untergräbt. Ein Systemversagen, das mir aus meiner täglichen Arbeit zwar sattsam bekannt ist, das sich normalerweise aber weitgehend hinter den Kulissen abspielt und daher nur selten schlüssig nachzuweisen ist.

Der Fall Assange ist die Geschichte eines Mannes, der dafür verfolgt und misshandelt wird, dass er die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen an die Öffentlichkeit gebracht und damit Kriegsverbrechen, Folter und Korruption enthüllt hat. Es ist die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes sonst gerne als Vorzeigestaaten darstellen.

Es ist die Geschichte vorsätzlicher Geheimdienst- und Behördenkollusion hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und der nationalen Parlamente. Es ist die Geschichte manipulierter und manipulativer Berichterstattung in etablierten Medien zum Zweck der gezielten Dämonisierung, Entwürdigung und Zerstörung einer Einzelperson. Es ist die Geschichte eines Mannes, der von uns allen zum Sündenbock gemacht wurde für das Versagen unserer Gesellschaft im Umgang mit Behördenkorruption und staatlich sanktionierten Verbrechen…

Ich habe den Fall Assange zwei Jahre lang intensiv untersucht, habe zwei Jahre lang erfolglos versucht, die verantwortlichen Staaten zur Zusammenarbeit zu bewegen und habe meine Einschätzungen und Bedenken zwei Jahre lang öffentlich kommuniziert – in offiziellen Berichten und Presseinterviews, bei Veranstaltungen und auf verschiedenen Podiumsdiskussionen. Nun ist die Zeit gekommen, der Öffentlichkeit dieses Buch vorzulegen, das meine Untersuchung und meine Schlussfolgerungen in gut zugänglicher Form zusammenfasst und jeweils die relevanten Beweismittel zitiert.

Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, weil ich innerhalb des Systems nicht weiterkomme, weil ich mich durch Schweigen oder Nichtstun aber selbst zum Komplizen machen würde: zum Komplizen bei der Vertuschung schwerer Verbrechen, sowohl derjenigen, die Assange enthüllt hat, als auch derjenigen, die gegen ihn – und damit auch gegen uns alle – verübt wurden und immer noch werden. In der Äusübung meines Mandates fühle ich mich nicht in erster Linie den amtierenden Regierungen verantwortlich, sondern den UNO-Mitgliedstaaten selbst und ihren Bevölkerungen.

Sie haben sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Sie haben daher auch ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, was ihre Regierungen mit der ihnen übertragenen Macht tun. Vor allem, wenn es dabei um Folter und Misshandlung geht, wenn unsere Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit unterdrückt wird und wenn die Mächtigen für sich Straffreiheit beanspruchen für Korruption und schwerste Verbrechen. In gewissem Sinne werde ich mit diesem Buch also selbst zum Whistleblower…

Im Grunde geht es im Fall Assange jedoch gar nicht um Assange selbst. Es geht um die Integrität unserer rechtsstaatlichen Institutionen und damit um den Kerngehalt der «Republik» im ursprünglichen Wortsinn. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie. Ich möchte unseren Kindern nicht eine Welt hinterlassen, in der sich Regierungen ungestraft über Recht und Gerechtigkeit hinwegsetzen können, in der es aber zum Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen.

Ich habe mein Mandat als UNO-Sonderberichterstatter immer als Verpflichtung begriffen, meine privilegierte Stellung für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen, auf Verstösse und Systemmängel hinzuweisen und für die Integrität unserer Institutionen zu kämpfen – speaking truth to power, wie man auf Englisch sagt. Das habe ich seit meiner Ernennung durch den UNO-Menschenrechtsrat getan. Ich habe über Polizeigewalt genauso gesprochen wie über die Unmenschlichkeit der vorherrschenden Migrationspolitik, über psychische Foltermethoden ebenso wie über die Grausamkeit häuslicher Gewalt, habe die weltweiten Zusammenhänge zwischen Korruption und Folter ebenso aufgezeigt wie kollektive Muster der Selbsttäuschung, ohne die Folter und Misshandlung nicht ungestraft praktiziert werden könnten.

Ich habe mir damit nicht nur Freunde gemacht, denn ich habe die Privilegien und Unantastbarkeit der Mächtigen infrage gestellt. Gerade im Fall Julian Assange wurde mir immer wieder vorgeworfen, meine Neutralität aufgegeben und einseitig für ihn Partei ergriffen zu haben. Dem ist nicht so. Wenn überhaupt, dann war ich negativ voreingenommen gegenüber Assange und wollte mich auf seinen Fall zunächst gar nicht einlassen. Während meiner Untersuchung habe ich stets grossen Wert auf Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit gelegt.

Doch sobald meine Untersuchung zur Feststellung führt, dass tatsächlich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, darf ich nicht neutral bleiben zwischen Täter und Opfer. Dann muss ich zwar nach wie vor sachlich und objektiv bleiben, doch gleichzeitig auch Partei ergreifen für das Folteropfer, für die Menschenrechte und für die Gerechtigkeit. Ich schreibe dieses Buch daher nicht als Anwalt für Julian Assange, sondern als Anwalt der Menschlichkeit, der Wahrheit und der rechtsstaatlichen Integrität.

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Der Autor Nils Melzer ist Professor für internationales Recht und lehrt in Glasgow und Genf. 2016 wurde er vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt. Seit 2019 ist er zudem Vizepräsident des Internationalen Instituts für humanitäres Völkerrecht in Sanremo. Weitere Infos und Bestellung.

Julian Assange hat mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Gegen den WikiLeaks-Gründer führt die US-Regierung seit Jahren eine regelrechte Hetzjagd. Assange, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

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