Justizmissbrauch: Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Höcke

Nachrichten

23. Mai 2021

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht in die heiße Phase. Und in dieser zeigt das staatliche Repressionssystem in Deutschland, dass man bereit ist, mit allen Mitteln gegen oppositionelle Parteien und Politiker vorzugehen.

Am 6. Juni wird im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Für die CDU zeichnen sich Verluste ab, weshalb sie mit der AfD fast gleichauf liegt. Daher zauberte man nun offenbar neue Anschuldigungen gegen Björn Höcke hervor, der als thüringischer AfD-Politiker den Wahlkampfauftakt der stärksten Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt auch personell unterstützen wollte. Zu der gestrigen Wahlkampfauftaktveranstaltung konnte Björn Höcke daher nicht erscheinen – der Grund war eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker.

Hausdurchsuchung für Meinungsäußerung

Grund für die, von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung war ein Beitrag Höckes in sozialen Medien. Dort soll er ein Bild von Carola Rackete – Kapitän von „Flüchtlings“-Rettungsschiffen – gepostet und mit dem Text „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt diese Meinungsäußerung eine kriminelle Handlung dar, könnte dies doch Flüchtlinge pauschal als Kriminelle diffamiert haben. Daher hatte der Landtag bereits im vergangenen Dezember die Immunität Höckes aufgehoben, um den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei zu machen. Das diese nun gerade am Tag des Wahlkampfauftakts wegen mutmaßlicher Volksverhetzung eine Hausdurchsuchung ansetzt, erweckt den Eindruck, dass es sich um mehr als einen terminlichen Zufall handelt.

Bezug auf Verurteilungen in Italien

Zwar war das inkriminierte Posting gelöscht worden, für die Staatsanwaltschaft dennoch ein Grund auszurücken, um die Frage zu klären, wer es abgesetzt hatte. Pikant daran: Wegen Folter, sexueller Gewalt, Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Menschenhandel und Mord waren im Sommer letzten Jahres im sizilianischen Messina drei „Flüchtlinge“ – ein 22 Jahre alter Guinese und zwei Ägypter im Alter von 24 und 26 Jahren – zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt worden – nach Europa kamen sie an Bord der „Sea Watch 3“, deren Kapitän Carola Rakete war. Dieses Detail lässt der Mainstream jedoch unter den Tisch fallen.

AfDspricht von Missbrauchs der Justiz

In sozialen Medien äußerte sich hingegen die AfD-Thüringen über die Hausdurchsuchung bei dem äußerst beliebten Politiker und sprach von „einem neuen Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßiger politischer Meinungen“. Zudem warf man der Staatsanwaltschaft vor, dass diese bei Übergriffen gegen AfD-Politiker oder Mitglieder in den vergangenen Jahren weniger diensteifrig gewesen sei. Ebenso wies man die Aussage des Sprechers der Staatsanwaltschaft, wonach da sichergestellte Material „noch ausgewertet“ würde zurück, da laut Durchsuchungsprotokoll keine Sicherstellungen vorgenommen worden wären. Sollen dennoch Gegenstände oder Daten gesichert worden sein, sei dies ein Justizskandal.

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