FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen patriotischen Parteien
Herr Bundesparteiobmann, in einer ersten Reaktion auf die von 16 europäischen Rechtsparteien, darunter die FPÖ, unterzeichneten Deklaration für die Zukunft Europas haben Sie sich sehr zuversichtlich gezeigt. Wie wichtig ist auf EU-Ebene eine verstärkte Zusammenarbeit der patriotischen Kräfte?
Herbert Kickl: Wohl wichtiger denn je. Schließlich verstärkt die EU ihren zentralistischen Kurs immer mehr, die Mitgliedstaaten sollen in ihrer Souveränität zusehends eingeschränkt werden. Man muss sich ja bloß anschauen, was mit Ungarn aufgeführt wird. Es ist ja völlig inakzeptabel, wenn der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte Ungarn auffordert, die EU zu verlassen und wörtlich sagt: „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“ Das ist ein verheerender Eingriff in die staatliche Autonomie einer Gesetzgebung und zeigt die Anmaßung der EU. Das ist der wahre Skandal. Die Autonomie der Länder wird mit Füßen getreten. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
Kürzlich hat die EU eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ gestartet. Was ist davon zu halten?
Kickl: Es steht zu befürchten, dass die Zentralisten wieder massiv auf die weitere Aufweichung der Nationalstaaten drängen werden. Dem müssen und werden die patriotischen Parteien entgegentreten. Was die EU braucht, damit sie überhaupt eine Zukunft hat, steht in der Deklaration, die Sie vorhin angesprochen haben. Einer der wichtigsten Punkte ist zweifellos die Rückbesinnung auf die nationalstaatlichen Komponenten. Alles andere ist schädlich – auch für die EU selbst.
In Österreich wagt es ja keine andere Partei, sich mit der EU anzulegen. Hier hat die FPÖ quasi ein Alleinstellungsmerkmal.
Kickl: Das stimmt, wir sind leider die einzigen, die sich trauen, den Mund aufzumachen. Das ist ja bei vielen Themen so. Die österreichische Regierung macht ja leider widerspruchslos jede außenpolitische Verrenkung der EU und vor allem Deutschlands mit. Von unserer einstigen angesehenen Vermittlerrolle, die vor allem vom ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky gestiftet wurde, ist nicht mehr viel übrig. Wir sind dabei, wenn es darum geht, Ungarn und andere osteuropäische Länder zu verurteilen, die nicht permanent nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Merkel schnippt mit den Fingern, und Österreich apportiert. Das muss sich ändern, das kann nicht die Zukunft sein.
Merkel schnippt mit den Fingern und Österreich apportiert – das muss sich ändern, das kann nicht die Zukunft sein.
Wie wichtig wäre es, dass die patriotischen Parteien Europas verstärkt Regierungsverantwortung übernehmen? Ich denke da an Ihre Zeit als Innenminister, als Sie mit Ihrem italienischen Amtskollegen Salvini hervorragend zusammengearbeitet hatten.
Kickl: Die Zusammenarbeit mit Matteo Salvini ist ein gutes Beispiel. Wir konnten damals wirklich viel Positives für unsere Länder bewirken im Asylbereich und bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Es hat funktioniert. Und natürlich muss man auch weiterhin Regierungsverantwortung anstreben – aber gewiss nicht um jeden Preis. Sinnvoll ist das, wenn eine Partei ihre eigenen Vorstellungen umsetzen kann, oder zumindest einen großen Teil davon. Bevor man sich aber selbst aufgibt, ist eine kantige Oppositionspolitik deutlich besser. Wir konnten in der Regierung unsere Vorstellungen umsetzen, obwohl die ÖVP uns boykottiert hat, wo es nur gegangen ist, wie etwa bei der Frage der Sicherungshaft. Die derzeitige Migrationspolitik dieser Regierung ist ja auch eine Kombination aus Untätigkeit, Ignoranz und perpetuiertem Organisationsversagen. Damals waren wir nicht bereit, den Erfüllungsgehilfen dieser Politik zu spielen. Deshalb hat Kurz ja die Koalition letztlich aufgekündigt, nicht wegen Ibiza.
Dass die FPÖ zur italienischen Lega, zum Rassemblement National von Marine Le Pen oder zur AfD freundschaftliche Beziehungen unterhält, ist bekannt. Aber wie sieht es mit ostmitteleuropäischen patriotischen Parteien, etwa der polnischen PiS oder der ungarischen Fidesz aus?
Kickl: Es gibt Kontakte, und Ministerpräsident Orbán und PiS-Vorsitzender Kaczyński haben ja auch die gemeinsame Deklaration unterzeichnet. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, und unsere EU-Abgeordneten mit Harald Vilimsky an der Spitze leisten hier eine hervorragende Arbeit.
Wir Patrioten müssen mit einer starken Stimme sprechen. Das ist unsere Aufgabe, dafür wurden wir ja auch gewählt. Und die Irrwege der EU korrigieren können wir nur gemeinsam.
Inwieweit spielen bei der Zusammenarbeit noch, um es so auszudrücken, die „Altlasten der Geschichte“ noch eine Rolle, z. B. die Beneš-Dekrete oder die Avnoj-Beschlüsse?
Kickl: Das sind natürlich schon noch wunde Punkte. Und wir werden sie nicht in Vergessenheit geraten lassen. Aber in vielen anderen Bereichen wie etwa bei der EU oder dem Kampf gegen die Massenzuwanderung ist man gleicher Meinung.
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
