Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl klar, dass es sich bei der von der FPÖ angemeldeten Kundgebung am Sonntag um keine parteipolitische Veranstaltung handle. Vielmehr will die FPÖ besorgten Menschen eine Plattform bieten, um deren berechtigten Protest gegen die bedenklichen Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Für Herbert Kickl ist klar, dass die Demonstranten aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen. Gemeinsam haben alle Demonstranten aber das große Ziel, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Herbert Kickl stelle sich dieser unterschiedlichen Gemeinschaft gerne als Sprachrohr zur Verfügung. Es gehe ihm nicht um sich persönlich, sondern darum die Sorgen der Menschen ins Parlament zu tragen und – wenn es so wie jetzt sein muss – auch auf der Straße zu artikulieren. Deshalb wird die FPÖ den besorgten Menschen am Sonntag eine Bühne bieten.
Kundgebung wird sehr wahrscheinlich stattfinden
Herbert Kickl glaubt nicht, dass die von der FPÖ, als im Parlament vertretene Oppositionspartei, angemeldete Versammlung untersagt wird. Er hofft deshalb, dass am Sonntag möglichst viele Menschen nach Wien kommen und auf die Straße gehen.
Regierungskritische Kundgebungen untersagt
Dass die FPÖ eine Kundgebung für diesen Sonntag um 14:35 im Bereich Heldenplatz/Maria-Theresien-Platz angemeldet hat, ist notwendig geworden, weil Innenminister Nehammer auf die Landespolizei Wien Druck ausgeübt habe, damit diese alle regierungskritischen Kundgebungen untersagt.
Behörden verweigerten Gesprächsangebote
Bezeichnend dafür sei der Umgang der Polizeibehörde mit der Anmelderin der Kundgebung „Für die Freiheit“. Obwohl die Veranstalterin bereits am 19. Jänner die Kundgebung angemeldet hat, fünf Mal bei der Landespolizeidirektion angerufen hat, erhielt sie keine Auskunft. Da die Landespolizeidirektion den mehrmals geäußerten Wunsch eines Gesprächstermins zur Planung eines geregelten Ablaufs ignorierte, brachte die Veranstalterin am Dienstag genauere Infos zur Veranstaltung schriftlich ein. Sowohl dieses Schreiben als auch ein Schreiben, das die Veranstalterin am Donnerstag nochmals abschickte, wurden von der Behörde nicht beachtet.
Nur zwei Stunden Zeit für Einspruch
Am Freitag um 13:09 erreichte die unbescholtene Kundgebungsanmelderin schließlich ein Schreiben der Polizei, dass die Veranstaltung untersagt sei und, dass sie bis 15 Uhr Zeit habe, einen Einspruch dagegen zu formulieren. Trotz der kurzen Zeitspanne von zwei Stunden ist es der Veranstalterin gelungen eine fundierte Gegenschrift zu verfassen. Von der Polizei wurde diese um 18:42 zurückgewiesen. Bereits zuvor ließ Innenminister Nehammer verkünden, dass alle regierungskritischen Demonstrationen für dieses Wochenende untersagt wurden.
Verbot trägt Nehammers Handschrift
Für Herbert Kickl ist dieser Umgang mit unbescholtenen Veranstaltungsanmeldern einfach nur „mies“. Er kenne die Landespolizei gut und sei sich deshalb sicher, dass das nicht deren Handschrift sei:
Das ist die Handschrift von Karl Nehammer.
Für Kickl sei damit klar, dass Nehammer nicht nur der Bevölkerung in den Rücken falle, sondern auch der Polizei.
Botschaft an Polizisten
Am Ende der Pressekonferenz richtete Kickl seine Worte noch an die Polizisten auf der Straße, die ihm „am Herzen liegen“. Dabei bedankte er sich für die Besonnenheit und das Augenmaß der Polizisten bei den bisherigen Protesten. Zudem stellte er fest:
„Die Regierung ist unser demokratischer Gegner und die Polizei ist unser Freund.“
Das gute Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung dürfe nicht gefährdet werden, auch wenn Nehammer, Kurz und Anschober das gerne möchten.
Gesamte Pressekonferenz
Hier die sehenswerte Pressekonferenz, in der Kickl auch ausführlich erklärt warum die Demo-Verbote verfassungswidrig sind:
Der Beitrag Kickl zuversichtlich: Demo am Sonntag in Wien wird stattfinden erschien zuerst auf Info-DIREKT.
