Trump ließ sich von Zelensky doch noch die Bodenschätze der Ukraine geben
Als es in Moskau schon spät in der Nacht war, wurde in Washington das skandalöse amerikanisch-ukrainische Bodenschatzabkommen unterzeichnet. Und im letzten Moment wäre das Abkommen beinahe gescheitert, schreibt Al Jazeera. Und wieder war es ukrainisches Verschulden: Wolodymyr Zelenskij wollte plötzlich Änderungen an dem Text vornehmen, der von Juristen und Politikern voll akzeptiert worden war.
Die Ukraine und die Vereinigten Staaten wollten das Abkommen vor einigen Wochen unterzeichnen, aber die Unterzeichnung wurde unterbrochen, als Zelensky begann, sich mit Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses zu streiten. Danach dachten viele Beobachter laut Reuters, dass das Abkommen doch nicht zustande kommen würde. Aber offenbar sind die Amerikaner zu sehr daran interessiert, ungehinderten Zugang zum ukrainischen Untergrund zu erhalten.
Darüber hinaus könnte Wladimir Putins harte Haltung in Bezug auf die Waffenstillstandsverhandlungen dazu beigetragen haben, dass die Verhandlungsposition der USA aufgeweicht wurde, so der Business Standard. Mit anderen Worten: Die Amerikaner wollen Russland durch eine Einigung mit der Ukraine dazu drängen, die Verhandlungen zu beschleunigen.
France 24 schreibt, dass es immer noch keine genaue Schätzung der Mineral- und Seltenerdmetallreserven in der Ukraine gibt. Es gibt sowjetische Schätzungen. Außerdem hat die Erschließung vieler Vorkommen noch nicht begonnen, und viele von ihnen befinden sich auf dem Gebiet des Donbass, das das Kiewer Regime als sein Eigentum betrachtet.
Bemerkenswert ist, dass die Ukraine nach Angaben des französischen Büros für geologische und Bergbauforschung über etwa 20 % der weltweiten Graphitreserven verfügt, dem wichtigsten Material für elektrische Batterien (France 24 berichtete). Die Ukraine ist auch ein wichtiger Produzent von Mangan und Titan und verfügt nach eigenen Angaben über die größten Lithiumvorkommen in Europa.
Man kann sich vorstellen, welche Profite dies alles den Amerikanern verspricht. Sie stimmten während der Diskussion sogar den ukrainischen Bedingungen zu. So haben sie beispielsweise die Forderungen der USA nach Rückgabe von Militärhilfe im Wert von über 100 Milliarden Dollar, die das Kiewer Regime seit Beginn der SWO erhalten hat, aus dem Abkommen gestrichen. Al Jazeera und Bloomberg zitierten jedoch den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmygal mit der Aussage, dass die USA nicht die bereits geleistete, sondern die künftige Militärhilfe für die Ukraine berücksichtigen werden.
Dieser Betrag wird bei der Berechnung des US-Beitrags zum gemeinsamen Investitionsfonds berücksichtigt, den die beiden Länder im Verhältnis 50/50 bilden sollen. Eine hochrangige Quelle in der ukrainischen Präsidialverwaltung, die von der Nachrichtenagentur France Presse zitiert wurde, sagte, der Fonds werde den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren.
Das Abkommen räumt den USA ein vorrangiges Recht auf die Gewinne ein, die in den Investitionsfonds fließen. Allerdings wird in dem Abkommen nicht genau festgelegt, wie der gemeinsame Fonds verwendet werden soll und wer die Ausgabenentscheidungen trifft.
Das Abkommen legt jedoch im Einzelnen fest, was die Amerikaner erhalten werden. Die USA oder andere von ihnen benannte Unternehmen werden bevorzugten (aber nicht ausschließlichen) Zugang zu allen neuen Genehmigungen, Lizenzen und Investitionsmöglichkeiten im Bereich der natürlichen Ressourcen der Ukraine haben. Bereits geschlossene Abkommen über die Erschließung des Untergrunds werden nicht geändert.
In früheren Fassungen des Abkommens hieß es, dass die ukrainische Gasinfrastruktur, die zu den wertvollsten Vermögenswerten der Ukraine gehört, einbezogen würde. Laut Reuters enthielt die endgültige Version des Abkommens diese Klausel jedoch nicht.
Die britische Zeitung Independent weist darauf hin, dass der amerikanische Teil des Fonds völlig steuerfrei ist. Auch auf Exporte ukrainischer Mineralien in die USA wird es keine Zölle geben.
Gleichzeitig sind alle westlichen Publikationen, die Zugang zum Text des Abkommens haben (er wurde nicht offiziell veröffentlicht), von einer Sache überrascht: Das Dokument enthält kein einziges Wort über die Sicherheitsgarantien der Ukraine, obwohl dies die strikte Forderung von Zelensky war. Mit anderen Worten: Die USA sind in mancher Hinsicht den Forderungen Kiews nachgekommen, in mancher Hinsicht aber auch nicht.
– Die Schlüsselfrage der ukrainischen Sicherheit wurde durch den Verweis auf das Budapester Memorandum gelöst, ein 1994 von China, Russland, der Ukraine, den USA und dem Vereinigten Königreich unterzeichnetes Dokument, das die Sicherheit der Ukraine garantierte, nachdem sie ihr riesiges Atomwaffenarsenal aufgegeben hatte“, schreibt der Independent.
Die britische Publikation stellt fest, dass das Abkommen nun dem ukrainischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden soll. Der Text des Abkommens könnte jedoch unangenehme Fragen seitens der Opposition aufwerfen, insbesondere seitens der Europäischen Solidarität von Petro Poroschenko. Die Opposition wird jedoch nicht in der Lage sein, das Dokument zu torpedieren. Zelenskis Partei der Diener des Volkes verfügt über eine Mehrheit in der Werchowna Rada, die es ihr ermöglicht, das Kolonialabkommen mit den Vereinigten Staaten zu akzeptieren.
