Der voraussichtliche Wahlausgang in Sachsen-Anhalt würde die historisch einzigartige Chancen bieten, eine bürgerlich-konservative, stabile Regierung zu bilden. Dies wäre die einzig logische und schlüssige Konsequenz eines Votums, das der CDU wohl über 36 Prozent und der AfD als zweitstärkster Kraft gut 22 Prozent beschwerte – allerdings nur unter der irrigen Annahme, die Respektierung des Wählerwillens sei in diesem Staat oberstes demokratisches Prinzip, und nicht die trickreiche Sabotierung der Wähler offensichtlich gewünschten Mehrheiten. Denn das ungeschriebene Gebot „Regieren dürfen hier nur noch linke Parteienbündnisse“ wird auch diesmal wieder – unter inhaltlicher Verbiegung der Beteiligten bis zur Unkenntlichkeit – zur AfD-Verhinderungskoalition führen, absehbar in Form einer schwarz-rot-gelben „Deutschland-Koalition“.
Gerade in Sachsen-Anhalt bestünde hier jedoch vielmehr die Gelegenheit zu einer historischen Zäsur: Sowohl die CDU selbst als auch ihre Wähler sind politisch deutlich konservativer und „identitärer“ verortet als in den meisten anderen ostdeutschen Ländern und erst recht im Bund. Reiner Haseloffs Triumph ist das genaue Gegenteil eines Erfolgs für die Laschet-Merkelklo(n)-Union – denn mit praktisch allem, wofür CDU/CSU im Bund steht, hat dieser Wahlsieg wenig zu tun.
Die Mehrheit der Wähler schwankte nicht zwischen CDU und Grün, sondern zwischen CDU und AfD, und dass letztere trotz des schwärenden Richtungsstreits und medialen Dauerbeschusses aus allen Rohren ihren Erfolg von 2016 als zweitstärkste Partei verteidigen konnte, während die linken Parteien eine empfindliche Klatsche erhielten, ist durchaus beachtlich: Rot-Grün ist erneut marginalisiert (die SPD verlor rund ein Viertel der Stimmen und sackte auf 8,5 Prozent, die Grünen legten – wohl auch dank des „Baerbock-Effekt – allenfalls minimal auf 6,3 Prozent zu), und die FDP als „Verlegenheitslösung“ konnte gerade einmal 1,6 Prozent zulegen und liegt in der ersten Hochrechnung bei 6,5 Prozent.
Würden hierzulande Fair-Play und echtes Demokratieverständnis den Diskurs bestimmen, wäre die Reaktion auf dieses Wahlergebnis jetzt nicht der reflexartige Bocksgesang und Katzenjammer über angeblich demokratieresistente, hinterwäldlerische Ossis, die zu einem Fünftel eine angeblich „rassistische“ Partei wählten, sondern ein vernunftbasierter Dialog zwischen beiden stärksten konservativen Kräften, die hier die einmalige Option einer fruchtbringenden Zusammenarbeit hätten – gegen das linksstaatliche Dauerdiktat, als echter Gegenentwurf zu den unzähligen Regierungskonstellationen, die überall sonst in Deutschland stets denselben kryptosozialistischen linksgrünen Kurs verfolgen.
Alternativbündnis gegen linksstaatliches Dauerdiktat?
Die Frage ist, was eigentlich noch passieren muss, bis wenigstens einmal auf Landesebene begriffen wird, dass ein solches Alternativbündnis nicht nur für den (vom Grundgesetz eigentlich gerade geförderten) föderalen Wettstreit eine Bereicherung wäre, sondern auch für einen wirklichen Politikwechsel stünde.
In Schweden hat man zu einem solchen Pragmatismus bereits zurückgefunden: Dort fanden sich Bürgerliche und Schwedendemokraten zu einem gemeinsamen Zusammengehen für ein restriktiveres Einwanderungsrecht zusammen und bildeten eine bürgerliche Zweckkoalition – was in Deutschland sogleich naserümpfend und mit mahnenden Worten beklagt wurde, nun falle auch im letzten skandinavischen Land die „Abgrenzung gegenüber Rechtspopulisten„, so etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung„. Wenn aber „Rechtspopulismus“ zunehmend zum Synonym für politische Vernunft, für verantwortungsbewusstes und letztlich unverzichtbares Handeln wird, was sind derartige Klischees dann eigentlich noch wert?
Früher oder später wird sich auch das linke Polit-Establishment in Deutschland den Realitäten nicht mehr verweigern können. Das Menetekel dieser Entwicklung steht überdeutlich an der Wand, und in Sachsen-Anhalt ist die Aufforderung der Wähler, sich endlich in der Mitte zusammenzuraufen (und diese Mitte ist nicht links der CDU!), unüberhörbar. Es fragt sich nur, ob sie wahrgenommen oder weiter ignoriert wird. Alles steht und fällt hierbei jedoch mit der Landes-CDU unter Reiner Haseloff – doch absehbar wird dessen Unabhängigkeit dann absehbar nicht soweit reichen, dass er sich (zumal mitten im Bundestagswahlkampf) der Parteiräson im Bund entziehen und die AfD womöglich „hoffähig“ machen könnte, selbst wenn er es wollte. Die ideologischen Brandmauern, die spalterische Maximaldistanz zur größten und faktisch einzigen Opposition werden auch in Magdeburg für weitere fünf Jahre das politische Handeln bestimmen. (DM)
