Horst D. Deckert

Krach in der Koalition wegen Spahns Anschlag auf die Demokratie

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 Berlin – Sieh an. Bei so viel Demokratiefeindlichkeit wird es sogar den Asozialisten zu bunt:  In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Bedingungen, unter denen das Bundesgesundheitsministerium die epidemische Lage verlängern will. „Gegen die Formulierungshilfe aus dem Bundesgesundheitsministerium habe ich erhebliche Bedenken“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die […]

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