Horst D. Deckert

Kretschmanns Visionen: Bald Zwangseinquartierungen von Flüchtlingen?

Völlig enthemmt: Winfried Kretschmann (Foto:Imago)

Ganz offen schwelgt der Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Phantasien über den kommenden Wohlstandverlust, den er als wahren Segen verkauft: In einem Interview mit dem „Offenburger Tageblatt” zog er ungeniert einmal mehr den Ukraine-Krieg als Vorwand für massive staatliche Eingriffe in das Privateigentum und die Selbstbestimmung der Menschen heran. Tabus oder Rücksichtnahmen auf Grundgesetz etc. sind für anmaßende deutsche Dauerkrisenpolitiker nach zwei Jahren Corona-Notstandsgewöhnung anscheinend endgültig entbehrlich geworden.

Zur Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge könne es sein, so Kretschmann, „dass wir notfalls auch Maßnahmen ergreifen müssen, dass mehr Wohnraum vermietet wird.“ Hierzu sollen auch Leerstände behördlich erfasst werden, wenn man es für nötig hält – natürlich mit dem Ziel, diese notfalls auch gegen den Willen der Eigentümer an Flüchtlinge zu vermieten (auf Kosten des Staates, versteht sich). Motto: Kein Mensch ist illegal, wir haben Platz! Aber nicht nur Wohnraum, auch Energie will Kretschmann rationieren: Als Vorbild nennt er die Japaner, die „nach Fukushima“ einen „richtigen Wettbewerb ums Strom sparen gestartet“ hätten. So etwas müsse nun auch in Deutschland geben. Dass dieser Vergleich gänzlich absurd ist, weil Fukushima ein gigantisches Erdbeben und ein daraus resultierender Tsunami vorausging, wird natürlich nicht erwähnt. Die Japaner haben nicht Strom gespart, um wahnwitzige ideologische Vorgaben ihrer Regierung umzusetzen. Unverdrossen postuliert Kretschmann die naiven Öko-Mantren der 1970er und 1980er, „Sonne und Wind“ gebe es schließlich „umsonst und vor Ort.“ Bei „Fragen der Infrastruktur für die Energiewende“ müsse jedenfalls die Haltung „Bitte nicht bei mir!“ beendet werden:  Man wolle „mit einer enormen Geschwindigkeit beim Ausbau regenerativer Energien vorankommen.

Kein Mensch ist illegal, nur Deutsche sollen zahlen

Es ist immer dasselbe, wenn grüne Volkserzieher mit Scheinnotwendigkeiten und „Alternativlosigkeiten“ argumentieren: Es werden sozusagen à la carte scheinbar passende historische Anleihen ohne Verweis auf ihre jeweiligen Sonderumstände genommen, um damit das Ungeheuerliche im Hier und Heute zu legitimieren und unterstellen zu können: Alles halb so wild, gab es früher auch schon! So entblödet sich Kretschmann denn auch nicht, die Flüchtlingskrise nach dem Krieg mit der heutigen Situation zu vergleichen: Damals hätten viele Menschen ebenfalls in Häusern und Wohnungen Unterkunft gefunden. Noch so ein geschichtsvergessener Schwachsinnsvergleich: Damals handelte es sich natürlich um vertriebene und/oder ausgebombte Landleute, also deutsche Binnenflüchtlinge des eigenen Volkes (ein Unterschied, den grüne Verfechter eines „Weltbürgertums“ bei gleichwohl reindeutscher Zahleselei, nicht begreifen können). Und einen übernutzten Sozialstaat, der die Kosten dieser gelebten Solidarität mit Milliardensummen ausglich, gab es in den Nachkriegsjahren auch nicht.

Wer liest, was der in mystifizierend verklärten Nachkriegserinnerungen (die der drei Jahre nach Kriegsende geborene Kretschmann selbst nicht bewusst erlebt haben kann) sowie japanischen Räuberpistolen schwelgende Ministerpräsident mit den Deutschen vorhat, den packt das nackte Grausen. Die Bürger und Unternehmen – nicht nur in Baden-Württemberg – können sich jedenfalls auf einen noch übergriffigeren Staat gefasst machen. Offenbar verlangt der einstige (und bis heute verkappte) Maoist, der noch immer in Kretschmann steckt, im Alter doch noch einmal seinen Tribut. Von seiner Behauptung, dass er mit seiner linksradikalen Gesinnung „radikal gebrochen” habe, ist jedenfalls nicht zu bemerken. Ironischerweise lautet die Überschrift des Interviews „Wir lernen aus Fehlern.“ Davon kann bei Kretschmann keine Rede sein.

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