Horst D. Deckert

Landkreise verlangen grundlegende Überarbeitung der Notbremse

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Berlin – Neue Bremsspuren sind gefragt: Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. „Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“ seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“. Der Staat dürfe den Bürgern nicht „derart einschneidende und zugleich […]

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