Horst D. Deckert

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Lega-Abgeordnete: „Keine Hilfe aus Brüssel bei Blockaden und Rückführungen“

Susanna Ceccardi, Mitglied des Europäischen Parlaments von der Lega Nord, zu neuen EU-Plänen: „Es ist gut, dass Kommissar Johansson einen Plan vorschlägt, aber ein Malta 2 wird die Probleme der Migration in Italien nicht lösen. Die Lösungen sind von anderer Art.“

Warum kann der von Europa vorgeschlagene Plan nicht funktionieren?

„Als Matteo Salvini Minister war, kam ein Zehntel der Migranten an, die unter der letzten Regierung in Italien gelandet sind. Ich war damals seine Beraterin im Palazzo Chigi und beobachtete, wie sich alle seine Aktionen auf bilaterale Abkommen konzentrierten, um Anlandungen zu stoppen, denn das bedeutete auch, den Tod auf See zu stoppen. Eine echte humanitäre Aktion, jenseits dessen, was die Linke sagt. Darauf sollte sich ein Minister, der Grenzen, aber auch Menschenleben verteidigen will, konzentrieren. Daher ist die von Johansson vorgeschlagene Umverteilung nachträglich, denn die europäischen Länder akzeptieren sie nur, wenn sie anerkannte Asylbewerber sind. Der Rest liegt auf Italiens Schultern“,

Mit erheblichen Problemen…

„Ja, denn Rückführungen sind sehr teuer für die Länder, die die Last auf sich nehmen, sie durchzuführen. Daher ist das, was der Kommissar vorschlägt, gut, aber sie hatten es mit Malta versucht und die Operation war nicht erfolgreich. Innenministerin Lamorgese hatte sich mit der Regierung Conte 2 sehr darauf konzentriert, aber das endete alles in einer Sackgasse. Europa muss bei der Umverteilung helfen, aber auch bei der Rückführung und der Blockade von Menschenhändlern mit den verschiedenen Operationen im Mittelmeer, wie zum Beispiel Frontex.“

Warum sagen Sie, dass die früheren Malta-Vereinbarungen nicht funktioniert haben?

„Zwischen Oktober 2019 und März 2021 wurden nur 990 Personen von 44.300 Anlandungen oder 2,2 % der Gesamtzahl auf Basis der Malta-Vereinbarungen umgesiedelt. Das Instrument der Umsiedlungen hat nicht nur nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht, sondern erlaubt auch eine Umverteilung nur derjenigen, die den Flüchtlingsstatus erhalten haben, ein Verfahren, das langwierig und beschwerlich ist und in vollem Umfang von Italy getragen wird, wo die Antragsteller auf die Erledigung ihrer Anträge warten. Welche Instrumente gedenkt die Kommission in Anbetracht dessen zu beschließen, um Italien dabei zu helfen, die Abreise illegaler Einwanderer aus Nordafrika zu einem Zeitpunkt noch vor beginnender Sommersaison zu stoppen? Welche Instrumente gedenkt sie einzusetzen, um Rückführungen zu unterstützen, da die Ergebnisse der Umsiedlungen nach den Vereinbarungen von Malta nicht ausreichen, um das Problem zu lösen?“

Salvini landete vor Gericht, weil er versucht hatte, die Anlandungen zu verhindern

„Grenzen zu verteidigen ist kein Verbrechen. Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Es ist eine globale Pandemie im Gange. Unsere Regierungen haben überall einige verfassungsmäßige Freiheiten außer Kraft gesetzt. Das einzige, was die EU nicht zu stoppen versucht, ist die irreguläre Einwanderung. Es gibt einige, die irregulären Personen erlauben möchten, frei und ohne Einschränkungen nach Europa zu kommen. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die Anlandungen gestoppt werden, oder sie wird wieder einmal für schuldig befunden werden.“

Quelle: Il Giornale (Printausgabe vom 27.5.2021, Autorin: Chiara Giannini)

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