Berlin – CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker direkt in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten müsste, um zu gewinnen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Je mehr ich mich mit Parteipolitik beschäftige, desto mehr bin ich der Auffassung, dass wir das Verhältniswahlrecht, und damit die Landeslisten von Parteien, abschaffen sollten.“
Die Politiker müssten sich den Bürgern stellen, und zwar in ihrem Wahlkreis vor Ort: „Wenn sie die Bürger vor Ort nicht überzeugen können, dann sollen sie auch nicht ins Parlament einziehen.“ Maaßen fügte hinzu: „Ich halte es nicht für akzeptabel, dass Politiker innerhalb der Partei Seilschaften und Loyalitätsketten bilden oder gar mit Tricks wie Quotenregeln arbeiten, nur um dann ziemlich weit oben auf die Landesliste zu kommen. Es soll sich einfach der Bessere durchsetzen.“
Maaßen befürwortet stattdessen das Mehrheitswahlrecht nach dem Vorbild Großbritanniens: „Dort kommt es ja häufiger vor, dass auch mal ein prominenter Politiker aus der Politik ausscheidet, weil er seine Wähler in seinem Wahlkreis einfach nicht mehr überzeugt.“ In Deutschland gilt das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl: Der Wähler entscheidet mit einer Stimme über einen Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme über eine Parteiliste. Neben den Direktmandaten werden also weitere Mandate über Landeslisten vergeben.
Jede Partei legt vor Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl auf einer Liste fest, wer für diese Partei nach der Wahl im Parlament als Abgeordneter arbeiten soll. Je weiter oben auf der Liste ein Kandidat steht, desto besser sind seine Chancen, über die Landesliste ins Parlament zu kommen. Als Beispiel nannte Maaßen den Wahlkreis Potsdam-Mittelmark, wo bei der Bundestagswahl zuletzt die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig gewonnen hatte.
Dort treten bei der Bundestagswahl im September jetzt zudem Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, und Annalena Baerbock als Grünen-Spitzenkandidatin an. Maaßen sagte: „Wenn wir ein reines Mehrheitswahlrecht hätten, dann würde von den drei Kandidaten nur einer durchkommen, und das wäre dann vielleicht auch das Ende der Kanzlerkandidaten-Träume von Herrn Scholz oder Frau Baerbock.“
Vom Ansatz her nicht schlecht, aber nicht konsequent genug. Das Parteiensystem als solches müsste abgeschafft werden, es stört die demokratischen Strukturen. Wenn sich zum Beispiel wie in Sachsen-Anhalt vier Parteien zusammenschließen, um die einzige noch übrig gebliebene Volkspartei, die AfD, zu verhindern, hat das nichts mehr mit dem Wählerwillen zu tun. Hier wird deutlich, dass Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Von daher gehören sie abgeschafft und durch Interessen-Listen und Direktmandaten ersetzt. (Mit Material von dts)
