Horst D. Deckert

Maskenpflicht: Wer in Politik und Wirtschaft kräftig daran verdient

Die Hinweise verdichten sich, dass die umstrittenen Mund-Nasen-Schutzmasken, speziell jene des Typus FFP2, nicht zwingend gesundheitliche Hintergründe haben. Immer mehr Fälle kommen ans Tageslicht, wo Firmen im Umfeld der Politik aber auch Politiker selbst zu den großen Profiteuren des Multimillionengeschäfts zählen.

Von Michael Mayrhofer

Bestärkt durch die tägliche Berieselung durch die Massenmedien und die Ankündigungen und Versprechungen der Bundesregierung denken viele Menschen, die FFP2 Masken würden sie vor einer Ansteckung durch das Coronavirus schützen. Dass dies sachlich falsch ist, klärt der Blick in die Produktspezifikationen, welche seit Jahrzehnten gültig sind. Hierzu äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn der Pandemie ganz klar: „Masken, die einen ohnehin nicht schützen“. Der völlig ideologiefreie Grund dafür ist der Umstand, dass das Maskengewebe der FFP2-Masken viel gröber und großporiger ist, als die viel kleineren Corona-Viren.

Schutzmasken sind giftiger Sondermüll

Tatsächlich bestehen die ach so hochwertigen Schutzmasken ausschließlich aus Plastik. Sind sie schlecht gefertigt, kommen giftige Dämpfe hinzu (Klebstoffe, Bindemittel, Antioxidantien, UV-Stabilisatoren, flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, Formaldehyd, Anilin und künstliche Aromen), zudem sollen sich Mikropartikel und Fasern aus den Masken lösen und in die Lungen gelangen. In Deutschland ergaben im Jänner 2021 veröffentlichte Tests, dass 98 von 150 FFP2 Produkten mangelhaft waren. Dazu zählen auch Produkte aus ungeprüften Altbeständen als auch Fälschungen. 65% der geprüften Masken in Deutschland waren schlichtweg defekt und erfüllten nicht einmal die gegen Viren ohnehin schon schwache Filterleistung.

Qualitäts-Skandale auch in Österreich

Vergleichbare Skandale gab es auch in Österreich: Millionen Masken mussten wegen Mängeln zurückgerufen und vermutlich vernichtet werden – so in der Steiermark, in Salzburg und beim Roten Kreuz. Die sonst so tapfer gegen „Feinstaub“, Umweltbelastung durch Plastikmüll und krebserregende Stoffe auftretende politische Linke zeichnet sich im Bereich der Corona-Schutzmasken durch ohrenbetäubendes Schweigen aus.

Finanzielle Interessen hinter der Maskenpflicht

Interessant wurden die Masken für die Politik erst, als Unternehmen mit sehr guten Kontakten zu Politikern bekanntgaben, ins Maskengeschäft einsteigen zu wollen. In Österreich war dies maßgeblich die Firma „Hygiene Austria“, ein Zusammenschluss der Unternehmen Palmers und Lenzing. Das Unternehmen wurde „zufällig“ einen Tag vor der Ankündigung des ersten Lockdowns gegründet.

Skandale in Deutschland

Aus Deutschland erinnern sich wohl noch viele an den behaupteten Face-Shield Skandal rund um die Ehegattin des Corona-Hardliners Markus Söder. Inzwischen steht in Deutschland der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein im Rampenlicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion wird verdächtigt, sich durch Geschäfte mit Schutzmasken persönlich bereichert zu haben. Es geht vorerst um 650.000 Euro. Mittlerweile werden auch in Richtung des Gesundheitsministers Jens Spahn Fragen gestellt – dieser bestellte unter anderem 400 Millionen FFP2 Masken.

Skandale in Spanien und Italien

Laut dem deutschen Magazin Spiegel haben chinesische Unternehmen von der EU einen Auftrag in der Höhe von 1,25 Milliarden Euro für Schutzmasken erhalten. Korrupte Vermittler in Italien und Spanien sollen daran in mehrstelliger Millionenhöhe mitgeschnitten haben. Bei dem Auftrag ging es um 800 Millionen FFP2-Masken bzw. das Äquivalent KN95.

Sehr aufschlussreich zur Schutzqualität der Masken und den ständigen Meinungswechseln der Politik ist diese Video-Zusammenstellung:

Doch auch NGOs wie das Rote Kreuz sind mittlerweile im Mittelpunkt konkreter Untersuchungen. Gegen die Organisation und den Covid-19-Beauftragten Roland G. wurde Strafanzeige erstattet: Es soll Unregelmäßigkeiten mit staatlich bezahlten Antigentests geben. FPÖ Klubobmann Herbert Kickl thematisierte darüber hinaus in seiner Pressekonferenz vom 3. März die Rolle von Bundesrettungskommandant Gerry Foitik, welcher  sich in der Öffentlichkeit als neutraler Berater und Schutzmasken-Hardliner präsentierte. Von ihm stammen auch umstrittene Ideen wie „Maskentragen zuhause im Kreis der Familie“.

Bundesrettungskommandant wurde für Meinung bezahlt

Kickl kritisierte, dass Foitik kein unabhängiger Experte in Corona-Fragen wäre, wie er stets präsentiert wurde. Vielmehr bezahlte die Bundesregierung ihm drei Monate lang 10.000 Euro monatlich, inzwischen soll der Vertrag halbiert worden sein. Dies wäre besonders bedenklich, da beim Roten Kreuz auch viele Ehrenamtliche mitarbeiten, während sich ein Spitzenfunktionär als „Propagandist“ (so Kickl) gut bezahlen lässt.

Verbindungen zwischen Kurz-ÖVP und Hygiene Austria

Für die Kurz-ÖVP wird es nicht leicht werden, eine Verbindung zur Masken-Industrie zu leugnen. Denn die Büroleiterin des Bundeskanzlers ist mit dem Geschäftsführer verschwägert und mit einem Miteigentümer verheiratet. Es gibt auch weitere personelle Verbindungen – ein ÖVP Stiftungsrat im ORF ist für die Pressearbeit von Hygiene Austria verantwortlich.

Viele Kunden des Unternehmens sind Ministerien oder Staatsnahe – auch die 18 Millionen „Gratismasken“ für Senioren sollen von der Firma stammen.  Bei dem Unternehmen wurde gestern von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf: In Schwarzarbeit sollen billige FFP2-Masken aus China umetikettiert und teuer als „Made in Austria“ weiterverkauft wurden sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Beschaffungs-Skandal in Oberösterreich

Fast schon in Vergessenheit ist der Beschaffungs-Skandal in Oberösterreich geraten. Dort hat ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich mit Corona-Schutzprodukten sehr gut verdient. Vor der Pandemie war der findige Unternehmer nicht im Bereich medizinischer Produkte tätig, doch in der ersten Jahreshälfte 2020 verkaufte er OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe in einem Auftragsvolumen von 4,5 Millionen Euro an das Land. Damals soll es auch in Tirol ähnliche Geschäfte mit ÖVP nahen Managern gegeben haben. Auch hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Erschütterndes Sittenbild

Auf der angeblich so sauberen Weste der „Wirtschaftspartei“ ÖVP entstehen immer mehr dunkle Flecken. Es entsteht ein Sittenblid, von Selbstbedienungsmentalität und Freunderlwirtschaft – Dinge die von bösen Zungen zwar häufig behauptet aber selten bewiesen werden konnten. Nun bleibt abzuwarten, was die Staatsanwaltschaften ermitteln. FPÖ-Klubobmann Kickl kündigte in diesem Zusammenhang an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

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