Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert den Entwurf massiv.
«Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich», erklärt FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder. «Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: weg von der persönlichen Patientenbetreuung durch Ärzte und Psychotherapeuten hin zu einer lobbygesteuerten digitalen Plattform-Medizin.»
Milliarden Versichertengelder seien bereits in der Telematikinfrastruktur versenkt worden – ohne erkennbaren Nutzen für Ärzte und Patienten. Silke Lüder erläutert:
«Neues Ziel ist jetzt das, was wir aus der Ökonomie kennen: Einzelne Digitalkonzerne wie die sogenannten GAFA-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) beherrschen den Markt. Selbst produzieren sie nichts, streichen aber astronomische Gewinne dadurch ein, dass die Menschen von zuhause bestellen und sich die Waren ohne persönliche Kontakte liefern lassen.»
Ohne persönliche Kontakte, das ist nach Lüders Einschätzung auch das Ziel von Minister Spahn: Telemedizin statt Arztbesuch, Videosprechstunde statt Praxisbesuch, digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) statt persönlicher Betreuung. Die Plattform-Medizin soll offenbar Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten immer mehr überflüssig machen. Hinzu kommt, dass die sensibelsten Daten, die es gibt, von privaten Firmen gespeichert und weitergeleitet werden sollen .
