Horst D. Deckert

Mehr Demokratie e. V. fürchtet um demokratische Grundrechte

«Mehr Bürgernähe in der Coronakrise» — das fordert der Verein Mehr Demokratie. Noch nie zuvor seien derart viele Grundrechte eingeschränkt worden wie heute, heisst es dazu in einem Aufruf zu einer Petition. Es bestünden Ängste, der Ausnahmezustand könne zur Normalität werden:

«In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fusst auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.»

Die Forderungen der Petition im Einzelnen:

1. Die Parlamente müssen die grundlegenden Entscheidungen treffen.

2. Erst Ziele diskutieren, dann Zahlen kontextualisieren

3. Verhältnismäßigkeit wahren, Verordnungen und Gesetze befristen

4. Beratungsgremien breit besetzen

5. Bürgerinnen und Bürger einbinden

6. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein.

7. Wahlen nicht einschränken

8. Weltweit solidarisch sein

9. Den Umgang mit der Krise evaluieren

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