Seit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes und der damit erfolgten Gleichschaltung der Behörde zum Unterdrückungswerkzeug der Bundesregierung unter dem pflegeleichten Apparatschik Thomas Haldenwang übernehmen nach und nach auch die Verfassungsschutzämter in den Bundesländern das Selbstverständnis, Regierungskritiker als Staatsfeinde zu verdächtigen, samt deren Verunglimpfung und (sofern möglich) auch Verfolgung. Corona erleichtert diese […]
Merkels Hofschranzen: Wie der Verfassungsschutz Regierungskritiker zu Staatsfeinden macht
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