Von WOLFGANG HÜBNER | In manchen Foren kursiert die Auffassung, das am 14. Mai 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sehe vor, die Lockdown-Zwangsmaßnahmen aufzuheben, wenn der Schwellenwert von über 50 bzw. 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bundes- oder landesweit […]
Merkels Lockdown forever Corona-Ermächtigungsgesetz ist beliebig ausdehnbar
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