Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ missachtet den Rechtsstaat. Das hat die Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstellte Behörde jetzt schwarz auf weiß vom Verwaltungsgericht Köln bescheinigt bekommen (PI-NEWS berichtete). Dem Plauderdienst – „Geheimdienst“ kann man ihn offenbar auch mit viel gutem Willen nicht mehr nennen – ist gerichtlich aufgegeben worden, auf eine Einstufung der AfD als […]
Missachtung des Rechtsstaates Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen?
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Richter ruft Bürger zum Widerstand gegen Corona-Strafen auf