Horst D. Deckert

Multikulti ausgeträumt – aber der Alptraum ist noch nicht zu Ende

Die Terroranschläge der letzten Monate in Frankreich, Deutschland und Wien sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, sie unterstreichen die Fehlentwicklungen im Bereich der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte jedoch mit Blut. Dadurch wird es für etablierte Medien und Politiker immer schwieriger, ihre Multikulti- und Integrationsmärchen aufrechtzuerhalten.

Dieser Beitrag von Michael Scharfmüller ist im Printmagazin Nr. 35 „Augen auf bei Islamismus und Verfassungsschutz“ erschienen, das Sie jetzt kostenlos zu jedem Abo erhalten.

Zahlreiche Journalisten und B-Promis waren nach der Terrornacht in Wien am 2. November trotzdem um Schadensbegrenzung bemüht. So riefen sie dazu auf, den Namen des islamistischen Attentäters, Kujtim F., der dessen Migrationshintergrund entlarvt, nicht zu nennen. Man sollte ihn stattdessen – gemäß einer urbanen Legende – einfach als „Oarschloch“ bezeichnen, so der Gutmenschen-Chor.

Realitätsleugner

Sebastian Kurz stieß in ein ähnliches Horn, auf Twitter meinte er, dass der islamistische Anschlag „keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten“ sei, sondern „ein Kampf zwischen Menschen, die an den Frieden glauben, und jenen, die sich den Krieg wünschen.“

Deutliche Worte fand hingegen AfD-Tühringen-Chef Björn Höcke:

Es herrscht Krieg in Europa, doch die Angegriffenen dürfen diese Tatsache nicht beim Namen nennen. Wer es ausspricht, stellt sich damit ins Abseits und muss mehr Feindseligkeiten erwarten als die eigentlichen Mörder.“

Die von Höcke als „Feindseligkeiten“ bezeichneten Angriffe auf kritisch denkende Menschen gehen mittlerweile so weit, dass man sich selbst für sachliche Kritik an bestimmten Ereignissen im Leben des islamischen Propheten Mohammed vor Gericht rechtfertigen muss.

Fehlende Meinungsfreiheit

Diese massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat dazu geführt, dass Migranten von Polizei, Behörden und Justiz immer öfter mit Samthandschuhen angegriffen werden, um ja nicht in Verdacht zu geraten, jemanden diskriminiert zu haben.

Das fehlende Selbstbewusstsein der Deutschen hat auch dazu geführt, dass in der Bundesrepublik mittlerweile die Vielweiberei und Kinderehen zumindest in Einzelfällen akzeptiert werden. Diese Toleranz selbst gegenüber dem radikalen Islam – gepaart mit üppigen Sozialleistung – hat dazu geführt, dass Westeuropa immer mehr zum Rückzugsgebiet für Islamisten und terrorerprobte Krieger wird.

Mit Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen wird man dieses Problem nicht in den Griff bekommen, wie man am Beispiel von Kujtim F. sehen kann. Er wurde 2000 als Sohn von vermutlich albanischen Eltern in Österreich geboren. Er besaß die österreichische und nordmazedonische Staatsbürgerschaft und besuchte zwei Jahre eine „Höhere Technische Lehranstalt“ (HTL). 2018 wurde er in der Türkei festgenommen, weil er sich dem „Islamischen Staat“ anschließen wollte. In Österreich wurde er deswegen zu 22 Monaten Haft verurteilt, jedoch vorzeitig entlassen. Vor Gericht gab er damals an, dass er sich in Österreich nicht diskriminiert gefühlt sondern sich beim IS einfach ein besseres Leben erhofft habe.

Verhätschelter Terrorist

Das Mantra der Gutmenschen, dass sich junge Migranten nur radikalisieren würden, weil sie von den Einheimischen ständig benachteiligt werden, ist somit als Mythos entlarvt. Nach seiner Haftentlassung bekam Kujtim F. rasch eine Sozialwohnung, auf die andere eine Ewigkeit warten müssen, und 917 Euro Mindestsicherung monatlich. Dass Terroristen mit Sozialleistungen unterstützt werden, ist in Wien übrigens kein Einzelfall.

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Einseitige Berichterstattung

Anstatt aber endlich diese Bereiche unter die Lupe zu nehmen, wird versucht die Berichterstattung über Migrantenkriminalität und islamistischen Terror einzuschränken. So versuchen etablierte Medien und Politiker seit Jahren zu verhindern, dass die Herkunft von Straftätern in Zeitungen genannt wird. Gegen ein Boulevard-Medienprojekt gab es sogar Boykottaufrufe, weil es Bilder und Videos vom Terroranschlag in Wien gezeigt hatte.

Dass die etablierten Medien über die negativen Auswirkungen der „Kein-Mensch-ist-illegal“-Politik nicht berichten wollen, liegt sicher auch daran, dass sie gerne ihren Mulitkulti-Traum weiter träumen würden. Blutige Ereignisse und Kritiker stören den Schlaf jedoch. Deshalb wird versucht die Realität möglichst lange auszublenden. Ähnlich wie bei einem Wecker, bei dem man morgens noch einmal die „Snooze“-Taste drückt, um zumindest noch ein paar Minuten weiterträumen zu können.

Während die Lügenmärchen schön langsam aufliegen, verschärft die Politik Zensur- und Überwachungsmaßnahmen. Es ist bestimmt kein Zufall, dass jedes Mal, wenn sich die Bevölkerung vor etwas fürchtet, die Politik sehr rasch mit strengeren und oft rechtsstaatlich und demokratiepolitisch fragwürdigen Gesetzen antwortet.

Neue diktatorisch anmutende Gesetze

Das mag einerseits daran liegen, dass Politiker glauben, sie seien besonders tüchtig, wenn sie besonders viele Gesetze beschließen. Anderseits aber auch daran, dass es eine – spätestens seit Corona – spürbare Tendenz in Richtung autoritären Staat gibt.

So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Ministerrat wenige Tage nach der Terrornacht in Wien eine beschlussfertige Resolution hervorzauberte.  Deren Inhalt: Die EU möchte von Chat-Betreibern wie WhatsApp und Telegram einen „Generalschlüssel“ bekommen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, die privaten Nachrichten ihrer Bürger zu lesen.

Zur Erinnerung: Sowohl der Terroranschlag in Wien als auch der am Breitscheidplatz in Berlin hätten ohne Gesetzesverschärfungen verhindert werden können. Der Verfassungsschutz hätte dazu nur seine Arbeit ordentlich erledigen und die Gerichte die bestehenden Gesetze zumindest halbwegs ausschöpfen müssen.

Bestehende Gesetze ordentlich anwenden

Zu bedenken ist zudem, dass Gesetze, die uns jetzt angeblich vor Terror schützen sollen, schon bald gegen friedliche, aber vom Establishment verhasste „Klima-Leugner“ und „Covidioten“ eingesetzt werden können.

Nicht nur, aber auch deshalb sind Gesetze, die eine Sicherungshaft ohne Gerichtsurteil, oder am Ende einer verbüßten Haftstrafe, abzulehnen. Stattdessen sollte der Staat und seine Organe endlich bestehende Gesetze ordentlich anwenden. Bereits jetzt kann man Grenzen kontrollieren, illegale und kriminelle Ausländer abschieben, Staatsbürgerschaften in bestimmten Fällen entziehen und harte Gerichtsurteile fällen.

Bevölkerungsaustausch stoppen

Bei all diesen Überlegungen darf jedoch eines nicht vergessen werden: Es braucht jetzt eine „No Way“-Politik samt Minus-Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern. Gelingt all das nicht, werden wir bald Fremde im eigenen Land sein, die trotz oder wegen strenger Gesetze nichts mehr zu melden haben. 

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