Horst D. Deckert

Nach der Wahl wendet Israel seine Aufmerksamkeit der Entarabisierung des zionistischen Staates zu

Die Zionisten sagen offen, daß sie den Plalästinensern die Wahl lassen werden, ob sie in „Israel“ als Bewohner ohne Rechte bleiben, gehen oder kämpfen und von den israelischen Truppen getötet werden.

Dieselben Kräfte, die sie seit mehr als siebzig Jahren getötet haben.

Jerusalem – Während diese Worte getippt werden, beginnt der Heilige Monat Ramadan, und ich möchte damit beginnen, meinen muslimischen Brüdern und Schwestern, Freunden und allen Muslimen auf der ganzen Welt Ramadan Karim zu wünschen. Ich bin in Jerusalem geboren und aufgewachsen, das seit über 1.500 Jahren eine arabische und muslimische Stadt ist. Der Anblick dieser wunderschönen alten Stadt während des Ramadan ist unvergesslich. Die Lichter und Dekorationen, die Festivitäten und die Familien, die all das genießen, sind herzerwärmend.

Traurigerweise ist diese Stadt seit der zionistischen Invasion Palästinas vor 73 Jahren, und besonders seit der grausamen Eroberung der Altstadt vor 54 Jahren, unter Beschuss. Das eigentliche Wesen der Stadt, ihre Denkmäler und heiligen Stätten, werden ständig von zionistischen Fanatikern bedroht, die die Al-Aqsa-Moschee zerstören und durch einen, wie sie es nennen, „jüdischen Tempel“ ersetzt sehen wollen. Sie machen keinen Hehl aus ihren Absichten, wie die ganze Welt sah, als der US-Botschafter in Tel-Aviv, David Friedman, als Geschenk ein postergroßes Foto des Haram El-Sharifs erhielt, auf dem Al-Aqsa und der Felsendom durch ein anderes Bauwerk ersetzt wurden.

Israel wählt, um weiterzumachen wie bisher

Nach vier Wahlen in zwei Jahren ist klar, dass Benjamin Netanjahu auf absehbare Zeit Israels Premierminister bleiben wird. Er hat eine überwältigende Anzahl von Sitzen im israelischen Parlament, der Knesset, gewonnen, und es ist offensichtlich, dass die israelischen Wähler im Großen und Ganzen glücklich sind, ihn an der Spitze des zionistischen Staates zu sehen. Seine Strategie des Teilens und Herrschens war sehr erfolgreich bei der Zersplitterung jeglicher Opposition, die er gehabt haben mag, und jetzt werden wir sehen, wie diejenigen, die gegen ihn angetreten sind, zu ihm kommen um ein Stück vom Kuchen zu  erbitten.

Alle religiösen Parteien und die religiös-zionistischen Parteien, sowie die Parteien, die mit der Rechten im Allgemeinen assoziiert werden, sind bereits in Netanyahus Tasche. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass einige der „Mitte“- und „Mitte-Links“-Parteien, die gegen Netanyahu kandidierten, am Ende auch in seiner Koalition sitzen werden, und das gibt ihm eine komfortable Mehrheit.

All die Berichte, dass es eine Blockade gibt und dass Netanjahus Likud-Partei möglicherweise nicht in der Lage ist, eine Mehrheitskoalition zu erreichen, sind lediglich eine Widerspiegelung der Verhandlungspositionen. Die meisten, wenn nicht alle dieser Positionen werden sich abschwächen oder verschwinden und es wird eine Koalitionsregierung mit Netanjahu als Premierminister entstehen.

Kahanisten sind vertreten

Wenn Israelis über extreme neofaschistische Rassisten innerhalb der israelischen Politik sprechen wollen, bringen sie den berüchtigten Rassisten Meir Kahana ins Spiel, der einer fanatischen zionistisch-religiösen Ideologie anhängt und eine beträchtliche Anhängerschaft unter den Israelis hatte, die sich in der Westbank niederließen. Er war der Gründer der berüchtigten gewalttätigen, suprematistischen Jüdischen Verteidigungsliga, oder JDL.

Unter den bekannten Mitgliedern der JDL sind Keith Fuchs und Andy Green, die in die Ermordung des Palästinensers Alex Odeh 1988 in Kalifornien verwickelt sind. Ein weiterer bekannter Anhänger der JDL und von Kahana war Baruch Goldestein, der 1994 das Massaker in der Ibrahimi-Moschee in der Altstadt von Hebron beging.

Es gibt mehrere Mitglieder der Knesset, die ideologisch auf die Kahana-Marke der jüdischen Vorherrschaft ausgerichtet sind, und bei dieser letzten Wahl ist mindestens ein neuer hinzugekommen, der Rechtsanwalt Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir ist laut und stolz auf seinen Ruf als Kahana-Anhänger, aber ideologisch unterscheidet er sich nicht wirklich von anderen, weniger provokativen israelischen Politikern.

Einer der Namen, der einem in den Sinn kommt, ist Ben-Gvirs politischer Verbündeter Bezalel Smotrich, der Mitglied einer früheren Netanyahu-Regierung und Mitglied des inneren Sicherheitskabinetts war. Andere sind Rafi Peretz, der Minister für Jerusalem-Angelegenheiten; Naftali Benet, der als Bildungsminister und sogar als Verteidigungsminister für eine kurze Zeit diente. Das besorgniserregendere Problem ist jedoch, dass Benjamin Netanjahu selbst auf die gleiche rassistische, suprematistische Ideologie ausgerichtet ist, die die Eliminierung der Palästinenser aus Palästina als Ziel sieht.

Die Gemeinsame Liste

Ein weiterer Erfolg von Netanyahus Fragmentierungsstrategie ist der Niedergang der Gemeinsamen Arabischen Liste. Die Vereinigte Arabische Liste, die eine islamische Partei ist, verließ die Gemeinsame Liste und kandidierte allein, wobei sie entgegen den meisten Erwartungen vier Sitze in der Knesset erhielt. Die Gemeinsame Liste, die bei der letzten Wahl 15 Sitze hatte, bekam dieses Mal nur sechs. Die Islamische Partei hat sich für Netanyahu erwärmt und erwartet offenbar eine Art politische Belohnung für das Verlassen der Gemeinsamen Liste.

Es ist schwer vorstellbar, dass irgendein zionistischer Politiker mit einer arabischen Partei zusammenarbeiten würde, und jede Erwartung, dass Netanyahu sie belohnen würde, ist schlichtweg lächerlich. Eine der lächerlichsten Behauptungen, die seit den Wahlen aufgetaucht sind, ist, dass Mansour Abbas, der die islamische Vereinigte Arabische Partei führt, irgendwie Teil einer zukünftigen Koalition sein und sogar „Königsmacher“ werden wird.

Diese Behauptung zeigt einen Mangel an Verständnis für den Zionismus im Allgemeinen und speziell für die israelische Politik. Die rassistische zionistische Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch alle zionistischen politischen Parteien Israels, und es ist daher für jeden Palästinenser unmöglich, Teil einer israelischen Regierung zu sein.

Die Zukunftsvision

Die Leute fragen sehr oft, was die Zionisten als das „Endspiel“ sehen. Was stellen sich die Zionisten als die Zukunft vor? Nun, wie James Baldwin sagen würde, was sie denken oder sich vorstellen, werden wir vielleicht nie erfahren, aber wir können sicherlich sehen, was sie tun und wie sie handeln. Wir sind auch in der Lage, ihre Pläne zu beurteilen und zu hören, was sie sagen. Aufgrund all dessen wissen wir, dass der zionistische Staat die Absicht hat, Palästina, wie wir es kennen, weiter zu zerstören. Sie haben die volle Absicht, das Land zu entarabisieren und alle Überreste seiner glorreichen islamischen Geschichte auszulöschen.

Es gibt mehrere Mitglieder der Knesset und sogar der Regierung, die offen für die Zerstörung der Al-Aqsa und den Bau eines, wie sie es nennen, „Dritten Tempels“ eintreten. Man kann sicher davon ausgehen, dass die meisten, wenn nicht alle Mitglieder des israelischen politischen Spektrums die Zerstörung von Al-Aqsa positiv sehen würden. Der Unterschied wäre, wie weit sie gehen würden, um tatsächlich entsprechend zu handeln. Unabhängig davon besteht eine unmittelbare Gefahr für Jerusalem, für Palästina und sicherlich für das palästinensische Volk.

Die Zionisten sagen offen, dass sie den Palästinensern die Wahl lassen werden, ob sie in „Israel“ als Bewohner ohne Rechte bleiben, gehen oder kämpfen und von den israelischen Streitkräften getötet werden – von denselben Streitkräften, die sie seit mehr als siebzig Jahren töten.

Miko Peled ist Autor bei MintPress News, Menschenrechtsaktivist, geboren in Jerusalem. Seine letzten Bücher sind The General’s Son. Journey of an Israeli in Palestine,” und “Injustice, the Story of the Holy Land Foundation Five

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