Horst D. Deckert

NATO-Chef trifft Biden, Pentagon-Chef; wirft Russland Aggression gegen NATO-Staaten vor, verweist auf Artikel 5-Kriegsklausel

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf sich am 7. Juni mit Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, eine Woche vor dem Gipfel des Militärblocks in Brüssel. Die Reise, die Biden ins NATO-Hauptquartier führt, wird seine erste außerhalb der USA sein.

Die Mitschrift des Pentagons über sein Treffen mit Austin gibt einen klaren Hinweis darauf, worum es bei dem bevorstehenden Gipfel gehen wird und welche Aktionen – und gegen welche Nation – das Treffen für die kommenden Jahre vorsehen wird. Zu Stoltenbergs Kommentaren gehörten:

„Das globale Gleichgewicht der Kräfte verschiebt sich. Wir sehen den Aufstieg Chinas, wir sehen, dass Russland weiterhin für aggressive Aktionen gegen NATO-Verbündete und unsere Nachbarn verantwortlich ist, im Cyberspace, durch hybride Mittel, und auch die Art und Weise, wie sie militärische Gewalt gegen die Ukraine, Georgien und andere Länder in dieser Region eingesetzt haben.“

Es ist nicht sicher, welche aggressiven Aktionen gegen NATO-Mitglieder Russland vorgeworfen werden, aber basierend

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