Horst D. Deckert

NEIN! zur Steuer-ID, zum Registermodernisierungsgesetz und zur Umsetzung durch DIESE Behörden

Die Kritik an der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer als Personen­identifizierungs­merkmal für die Querverbindung von Informationen zu einer Person aus hunderten von Datenbanken der öffentlichen Verwaltung – die greift zu kurz: Bevor Politiker nicht glaubhaft damit aufhören, Befugnisse zu verlangen und zu bekommen und die damit verbundenen Versprechungen anschließend reihenweise zu brechen, bevor sich nicht die Haltung in den Behörden ändert über den Umgang mit personenbezogenen Informationen, bevor nicht Datenschutzbehörden wirklich effektiv wirken können als Kontroll- und Aufsichtsorgane, bevor nicht Beschaffungsmauschelei aufhört und fachliche und technische Kompetenz einzieht in den millionenteuren Projekten für IT-Systeme der öffentlichen Hand und – vor allem – bevor nicht einklagbare Transparenz und objektiv überprüfbare Dokumentation, Vollständigkeit, Wahrheit der Informations- und Aktenführung für jeden Betroffenen sichergestellt wird: Solange haben Politik und Administration einen Berg von Aufgaben, den effektiv abzuarbeiten, sie uns – den Kunden und Zahlern in diesem Staatswesen – schuldig sind. Danach können wir uns dann gemeinsam unterhalten, welches

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