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Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser darf weiter zensieren
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind keine Minister mehr – im Bundestag gibt es für sie aber bereits neue Posten. Faeser wird Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Einem Bereich, dem im Koalitionsvertrag auch der Kampf gegen Desinformation zugedacht wird.
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind nicht mehr in der Bundesregierung. Im Bundestag gibt es aber bereits neue Aufgaben für sie: Faeser soll etwa, wie die Bild berichtet, im Ausschuss für Kultur und Medien mitwirken – kann künftig unter anderem also über Fördermittel für die Filmproduktion und andere Kulturprojekte mitentscheiden.
Schwarz-Rot schwärmte schon im Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien von Deutschland als „Kulturstaat“. Dieser sei reich – unter anderem – an „religiöser Vielfalt“. Die SPD möchte die Kultur gar als Staatsziel in der Verfassung verankern, hieß es damals in den Koalitionsverhandlungen.
Kultureinrichtungen wurden in dem Papier außerdem zur „kritischen Infrastruktur“ ernannt – und sollten aus dem Sondervermögen finanziert werden. Konkret hieß es: „Wir werden (…) die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen (…)“.
Im Koalitionsvertrag wurde unter dem Schlagwort Kultur und Medien auch angekündigt, gegen „Desinformation“ vorgehen und die Medienregulierung verschärfen zu wollen. An dieser Stelle stellte die Koalition auch klar, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Und sie betont: „Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“.
Faeser kann also in einem Bereich weiterarbeiten, in dem sie sich bereits zu ihrer Zeit als Innenministerin profiliert hat. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll laut Bild derweil einen Posten im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekommen. Damit übernimmt Lauterbach eine neue fachliche Zuständigkeit abseits der Gesundheits- und Sozialpolitik.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch seit der Wahl Donald Trumps 2016 und dem Brexit haben sich Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.
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