Neue Wähler braucht die SPÖ: Sozialisten wollen Staatsbürgerschaft aufweichen

Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen die Hürden für die Staatsbürgerschaft in Österreich künftig erheblich aufgeweicht werden. Nur mehr wenige Jahre soll man dann in unserem Land leben müssen, ehe man einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hat. Zudem soll der Großteil der Kinder von Migranten automatisch mit der Geburt die Staatsbürgerschaft erhalten. Dabei verhehlt ihre weit links stehende Jugendorganisation kaum, dass es darum geht, neue rote Wähler zu produzieren. Die Hoffnung der Genossen, einst wieder an die Macht zu gelangen, ruht also nicht auf heimischen Hacklern, sondern darin, die Minderheiten mit Pässen auszustatten. 

• Rechtsanspruch nach sechs Jahren im Land gefordert – Integration egal
• Kinder sollen mit der Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen
• Die SPÖ sieht Pass nicht als „Krone, sondern Motor der Integration“
• Sozialistische Jugend gibt zu, dass man neue Wählerschichten schaffen will
• SPÖ bereits länger bei Migranten stark – keine Berührungsängste zu Radikalen
• Freiheitliche erteilen diesen Plänen eine klare Absage

SPÖ will Rechtsanspruch bereits nach sechs Jahren

Bislang war es nicht unbedingt leicht, Österreicher zu werden. Wenn man mit einem Österreicher verheiratet ist, schon bislang EWR-Bürger war, eine „nachhaltige Integration“ nachweist, einen aufrechten Asyl-Bescheid hat, oder in Österreich geboren wurde, ist schon bislang nach sechs Jahren durchgängigem Aufenthalt einen Antrag möglich. Für alle anderen hieß es mindestens zehn Jahre warten. Ein Rechtsanspruch erstand überhaupt erst nach fünfzehn Jahren bei vollständiger Integration, andernfalls nach 30 Jahren.

Kehrte man Österreich in der Zwischenzeit den Rücken, fingen diese Fristen von Neuem an zu laufen. Für die SPÖ ist all das ein Dorn im Auge, nach sechs Jahren möchte sie einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft – völlig egal, wie gut integriert der Antragsteller ist. Diese Zeit kann dann auch Unterbrechungen aufweisen; man könnte also beispielsweise ein halbes Jahr islamische Religion in Saudi-Arabien studieren und danach einfach weiter Aufenthaltszeiten für die Einbürgerung sammeln.

Staatsbürgerschaft per Geburt soll eingeführt werden

Der wohl größte Einschnitt neben der Herabsetzung der Fristen ist aber, dass die SPÖ will, dass Kinder von Migranten bereits mit einer Geburt in Österreich die Staatsbürgerschaft kriegen. Einzige Voraussetzung wäre, dass einer der beiden Elternteile fünf Jahre lang legal in Österreich lebte. Damit wäre diese Hürde noch niedriger als in Deutschland, wo diese Schwelle bei acht Jahren liegt.

Die selbst über Migrationshintergrund verfügende SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz begründet dies damit, dass nach Vorstellung der Partei der österreichische Pass nicht die „Krone, sondern der Motor der Integration“ werden soll. Die Genossen erhoffen sich also, dass sich Migranten nach dem Geschenk der Staatsbürgerschaft wie von Zauberhand in die Mehrheitsgesellschaft integrieren.

Sozialistische Jugend aus treibende Kraft der Idee

Die Abstimmung für diesen Vorstoß fiel einstimmig im Bundesvorstand, nachdem die Arbeitsgruppe Migration unter Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser einen Entwurf vorlegte. Ursprünglich geht die Idee auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ) zurück, die damit am Bundesparteitag 2018 auftauchte. Gerade die Abkehr vom Abstammungsprinzip war ihr dabei ein Anliegen.

Die offiziell eigenständige Gruppe ist dafür bekannt, am linken Rand anzustoßen. Das Portfolio ihrer Kampagnen reicht von altsozialistischen Forderungen wie Umverteilung und Enteignung über die Anerkennung „frauenspezifischer Fluchtgründe“ bis hin zu einer offensiveren Sexualkunde in Schulen. Jährlich lädt die SJ auch zu einem „Antifa-Seminar“ an den Attersee, wo die Parteijugend einen riesigen Uferzugang mit Billigpacht genießt.

Wahlrecht für Zuwanderer als Garant für SPÖ-Erfolge?

Bei der Bewertung des Vorstoßes der Mutterpartei geht die SJ ganz offen damit um, wohin die Reise gehen soll – man will der Partei an der Wahlurne wohl wieder auf die Sprünge helfen. Sie erklärt: „Ein Drittel der 16 bis 24-jährigen in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt“. Ein dortiges Ausländerwahlrecht für Landeswahlen – der Gemeinderat doppelt in Wien als Landtag – wurde im Jahr 2003 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Seitdem geistert dieses Hirngespinst immer wieder in den Überlegungen linker Politiker herum – auf Bundesebene fehlen aber die Mehrheiten, FPÖ und ÖVP wollen das Wahlrecht nicht aufweichen. Die Sozialisten erhoffen sich durch mehr migrantische Wähler freilich einen Erfolg an der Wahlurne: In Wien wählten zu Spitzenzeiten bis zu 80 Prozent der Einwanderer die SPÖ.

„Ethnische Wahl“: Werbung auch bei Radikalen

Dies verstärkte die frühere Arbeiterpartei auch dadurch, dass sie immer wieder gezielt auf Kandidaten aus den „Communities“ setzte. Für diese „ethnische Wahl“ drücken die Roten schon gerne einmal beide Augen zu, dass diese so gar nicht linke oder linksliberale Werte vertreten. Ein mutmaßliches Treffen des Wiener SPÖ-Politikers Omar Al-Rawi mit einem irakischen Islamisten-Führer wurde kurz vor der Wiener Landtagswahl publik.

Auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger stand mehrfach in der Kritik, weil er Kontakt zu einem Kulturverein unterhielt, der den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen“ nahe steht. In dessen Hauptquartier soll sogar das Bild der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Ein türkischstämmiger, ehemaliger Ersatz-Bundesrat aus Tirol geriet ebenfalls mit Kontakten zu den „Grauen Wölfen“ einst ins Zentrum der Kritik.

Kickl: Staatsbürgerschaft „kein billiger Fetzen Papier“

Keine Freude mit den Ideen der Sozialdemokraten haben freiheitliche Spitzenpolitiker. Der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp fürchtet für seine Stadt eine „Einbürgerungswelle von integrationsunwilligen Migranten, die noch dazu am Sozialtopf hängen“. Dass auch die Wiener SPÖ dies mittrage, zeige, dass diese „nur mehr Ausländer in Wien vertritt und keine Politik mehr für die österreichische Bevölkerung macht.“ Die Passvergabe dürfe nur am Ende eines „langen und erfolgreichen Integrationsprozesses“ stattfinden.

Deutliche Worte fand auch der designierte Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die „abgehobene Parteispitze“ der SPÖ suche „im Gegensatz zu den Vorstellungen der eigenen Basis und der überwiegenden Mehrheit“ der Österreicher „ihr Heil wieder in der Multikulti-Mottenkiste“. Das sei „nicht visionär für Österreich, sondern heimatzerstörend.“ Das Motto der Roten laute wohl „neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband“. Die Staatsbürgerschaft sei aber ein „hohes Gut und kein billiger Fetzen Papier“, man müsse sie sich auch verdienen.

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