Ungarns politische Souveränität soll weiter ausgehöhlt werden. Eine angeblich unabhängige NGO mit Sitz in Berlin verklagt die Plattform X, um Zugriff auf Daten zur ungarischen Wahlkommunikation zu erzwingen. Finanziert wird diese Organisation überwiegend vom deutschen Staat und der EU.
Die Organisation, welche X zur Erlangung des Zugriffs auf ungarische Daten verklagt, nennt sich Democracy Reporting International, doch der Name ist irreführend. Fast drei Viertel ihres Budgets stammen direkt aus öffentlichen Töpfen Deutschlands und der Europäischen Union. Damit agiert sie faktisch als ausgelagerter Arm jener politischen Machtzentren, die Viktor Orbán und seine Regierung offen als Störfaktor betrachten.
Damit ist die Klage gegen X ein strategischer Vorstoß, um sich Zugang zum politischen Diskurs eines souveränen Staates zu verschaffen. Begründet wird das Ganze mit dem Digital Services Act (DSA), jenem EU-Gesetz, das offiziell Plattformen regulieren soll, in der Praxis aber zunehmend als politisches Werkzeug missbraucht wird. Unter dem Schlagwort “Risikobewertung demokratischer Prozesse” wird der Anspruch erhoben, die Wahlkommunikation zu analysieren, Narrative zu klassifizieren und mögliche Einflussnahmen zu identifizieren. Doch wer definiert dabei, was Desinformation ist und was legitime Kritik?
Ungarns Wahlen gelten in Brüssel offenbar nicht als Ausdruck des Volkswillens, sondern als Problemfall. Jeder Sieg Orbáns wird vorab delegitimiert, jede Abweichung vom EU-Mainstream diskreditiert. Das ist keine Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten, sondern eine Form konditionaler Souveränität, bei der Gehorsam belohnt und Eigenständigkeit bestraft wird.
Besonders perfide ist die Konstruktion über NGOs. Anstatt offen staatlich zu intervenieren, bedient man sich formal unabhängiger Organisationen, die mit öffentlichem Geld ausgestattet sind und politische Ziele unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft verfolgen. So wird Macht ausgeübt, ohne Verantwortung zu übernehmen, und Einfluss genommen, ohne überhaupt eine demokratische Legitimation zu besitzen.
Brüssel und Berlin spielen hier gegenüber Budapest ein dreckiges Spiel. Man will Viktor Orban mit allen Mitteln loswerden – und wenn man dafür sämtliche demokratischen Prinzipien über Bord werfen muss. Doch den Vertretern von “Unsere Demokratie” und den Eurokraten ist dies egal.
