Von RAINER K. KÄMPF | „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Walter Ulbricht hatte zumindest noch den Willen, die damaligen Wähler im wohligen Gefühl zu wiegen, sie würden für voll genommen.
Die Zeiten ändern sich und in der galoppierenden Epoche „UnsererDemokratie“ verzichten die Protagonisten der aktuellen Demokratiesimulation auf Umwege und erklären den demokratischen Diskurs für beendet. Die vollzogene Machtergreifung im (vorerst) Schongang, jedoch mit offenem Visier.
Von Sicherheit des historischen Siegers kann man wohl nicht ausgehen und so müssen wir vermuten, daß das System panisch, den Schrecken des eigenen Versagens vor Augen, mit dem verzweifelten Aufgebot des Selbsterhaltungstriebes die letzten politischen Gefechte zu schlagen versucht.
Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) teilen am 30. Mai 2025 in einem Brief mit, daß der Abgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD) nicht als Vizepräsident des Deutschen Bundestages gewählt wird. In dem Schreiben an Kaufmann, das PI-NEWS vorliegt, heißt es wörtlich:
„Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie uns über Ihr Anliegen informieren, über Ihre Kandidatur als Vizepräsident des Bundestags ins Gespräch kommen zu wollen. Wir respektieren Ihren Wunsch, sich den Abgeordneten unserer Fraktionen persönlich vorzustellen. Nach reiflicher Abwägung lehnen wir Ihr Ansinnen jedoch ab.
Ihre Partei uns somit auch Ihre Fraktion wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz neu eingestuft, zudem halten wir Verhalten wie auch Äußerungen von Abgeordneten Ihrer Fraktion für unvereinbar mit der demokratischen Grundordnung wie mit den Regeln des demokratischen Miteinanders. Jedes Mitglied Ihrer Fraktion macht sich allein schon durch die Mitgliedschaft mit Art und Inhalt dieses Verhaltens und dieser Äußerungen gemein.
Daher sind wir unabhängig von einer etwaigen Vorstellung in unseren Gremien grundsätzlich zu der Entscheidung gekommen, Mitglieder Ihrer Fraktion nicht in repräsentative Ämter zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion“
Das ist klar, eindeutig und unmißverständlich. Wenigstens das. Es ist schlicht und ergreifend die deutliche Aussage, daß man die usurpierte Scheindemokratie zu „Unserem“ politischen Machtapparat umkrempelt. Die Zeit drängt. Das Berliner Establishment spürt, daß die Luft dünner wird. Für scheindemokratische Volten à la Ulbricht bleibt kein Spielraum mehr.
Je deutlicher und aufdrängender sich des Volkes Unmut Bahn bricht, auch und gerade durch das Erstarken der AfD, die wir ohne zu übertreiben getrost als einzig verbliebene demokratische Partei im Circus Maximus an der Spree bezeichnen können, desto verzweifelter, offener, aber auch zerstörerischer werden die Schläge der reaktionären postdemokratischen Kreise.
Nicht die AfD ist demokratiefeindlich, sondern das angeschlagene System einer dem Ende entgegen dümpelnden Epoche. Der Blauen Partei bleibt das Herkulesprojekt, in Deutschland wieder ehrliche und vertrauenswürdige Strukturen aufzubauen.
Ein Mann wie Prof. Kaufmann ist der Richtige an der richtigen Stelle, dieses Projekt anzugehen. Wie kaum ein anderer verkörpert er eine politische Klasse, die man im Lande ausgestorben wähnte. Integer und geradeaus.
Gesellschaftlich verankert und politisch erfahren wäre er nicht nur der Repräsentant seiner Partei, sondern stünde für die Menschen im Land, die nach persönlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen das Recht haben, in Ruhe und Ordnung anzukommen. Unabhängig von der Parteienpräferenz.
Aber das wäre ja demokratisch …
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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