Aktuell schlägt der rot-rot-grüne Senat in der Bundeshauptstadt zwei Fliegen mit einer Klappe: Sicherheitsabbau und Polizei-Demontage. Ganz im Sinne seiner „ACAB“-Politik dürfte sein, dass derzeit immer mehr Polizisten den Dienst quittieren oder das Weite suchen. Miese Stimmung, Arbeitsüberlastung und Dauer-Frustration sind für die Berliner Polizei ständige Wegbegleiter, hinzu kommt kaum bis gar nicht vorhandene Anerkennung durch die Politik. Der Failed State Nummer 1 innerhalb Deutschlands behandelt seine Ordnungskräfte mit derselben Geringschätzung, die er für Ordnung insgesamt übrig hat.
Die Polizeigewerkschaften sind alarmiert: „Nirgendwo wird so viel demonstriert, nirgendwo wächst die organisierte Kriminalität schneller, und dennoch ist das Grundgehalt nur in einer Handvoll Bundesländern noch niedriger„, schreibt „Focus“ und berichtet über einen regelrechten Mehrfrontenkampf, den Berlins Polizeibeamte zu führen haben. Mit der Folge, dass sich die Zahl der Berliner Polizisten, die vor zehn Jahren im Schnitt jährlich Berlin verlassen wollten, von 60 auf heute 150 mehr als verdoppelt hat.
Der Hauptgrund ist die gestiegene Arbeitsbelastung, unter anderem durch die Corona-Krise (einhergehend mit dem katastrophalen Demonstrations-Handling des Innensenators), aber auch zuvor schon durch eine steigende Zahl an Großveranstaltungen. Hinzu kommt noch eine weitere, massive Zumutung: Die Vereinnahmung und Zweckentfremdung der Polizisten für weltanschaulich-ideologische Regelüberwachung, Erziehungs- und Gängelungsmaßnahmen.
Grüne Umweltspitzel statt Verbrechensbekämpfung
Nicht etwa für Elementaraufgaben wie die Überwachung der Organisierten Kriminalität, der Clans oder Drogendealer an neuralgischen Hotspots also wird die Polizeipräsenz an der Spree hochgefahren – sondern für die Überwachung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge, Radwege, Umweltplaketten oder auch Corona-Auflagen. Alles Zusatzpflichten, die „keine originäre Aufgabe der Polizei“ sind, so ein Sprecher der Polizeigewerkschaft. Auch die Räumung der Parks von Obdachlosen, weil sich die grünen Wohlstandhipster in ihren schick klimaneutral renovierten Altbauten davon belästigt fühlen, zählt dazu.
Ergebnis der alltäglichen Diaspora von Ordnungshüters ist ein schon jetzt bedrohliches Defizit an Beamten – was den antiautoritären Staatssaboteuren im Roten Rathaus gut in den Kram passen dürfte – und ihre Antifa-Verbündeten an der Basis sicher freut, die ihre rechtsfreien Räume folglich noch enthemmter ausfüllen können: Um das derzeitige „Aufgabenprofil“ im R2G-Gomorrha erfüllen zu können, ist nach Einschätzung der Gewerkschaft eine Personalstärke im Vollzugsdienst von 21.000 Mann nötig; hieran fehlen derzeit, so „Focus“, 3000 Beamte – Tendenz steigend. (DM)
