Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag das Impfmandat von Präsident Joe Biden für Angestellte grosser Privatunternehmen blockiert, jedoch ein Mandat der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) aufrechterhalten, berichtet Breitbart.
Das CMS-Mandat, das im November 2021 angekündigt wurde, soll dafür sorgen, dass die an Medicare und Medicaid teilnehmenden Einrichtungen sicherstellen, dass ihr Personal gegen Covid-19 geimpft ist. Nur so könnten die Unternehmen weiterhin finanzielle Unterstützung von diesen Einrichtungen erhalten. Ausnahmen sind nur aus medizinischen oder religiösen Gründen vorgesehen.
Die Entscheidung über die Impfpflicht für Angestellte von Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern fiel mit 3:6 Stimmen, die Entscheidung über das CMS-Mandat mit 5:4 Stimmen.
Der Oberste Richter Roberts habe sich besonders irritiert gezeigt über einen Kommentar der MSNBC-Moderatorin Stephanie Ruhle, der vom Stabschef des Weissen Hauses, Ron Klain, über Twitter weiterverbreitet wurde und in dem das Mandat für grosse Unternehmen als «Umgehungslösung» bezeichnet wurde, so Breitbart weiter.
Die konservativen Richter schienen während der mündlichen Verhandlung besorgt darüber zu sein, dass das CMS-Mandat auf die Macht der Staatsausgaben des Bundes zurückgreift, um Einrichtungen, die Medicare- und Medicare-Mittel erhalten, zur Einhaltung des Mandats zu zwingen. Verglichen mit den Übergriffen des anderen Mandats in die privaten Sektoren sei dieses enger gefasst. Das habe es vor einem negativen Richterspruch gerettet, erklärt Breitbart.
Die mündlichen Argumente seien auch deshalb bemerkenswert gewesen, weil die Richter viele falsche Aussagen über die «Pandemie» gemacht hätten, insbesondere die Behauptung von Richterin Sonia Sotomayor, dass 100’000 Kinder ins Krankenhaus eingeliefert worden seien.
