Nicht nur die österreichische Bundesverfassung, auch die österreichische Neutralität wird derzeit wieder mit Füßen getreten. Denn im Zuge der NATO-Großübung „Defender Europe 21“ rollen unablässig Truppentransporte durch Österreich Richtung Osten, vor allem nach Ungarn und Slowenien und auch wieder retour. Geübt wird in dem Manöver für Krisen vom Balkan bis zur Ukraine.
In der Beschreibung auf der Internetseite der US Army Europe and Africa klingt dies folgendermaßen: „Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten.“ Dass Russland über die NATO-Übungen vor der eigenen Haustür wenig erfreut ist, dürfte die Wenigsten wundern.
Wie Leser dem Wochenblick berichten, ist derzeit auch die Kaserne in Hörsching stark von US-Truppen frequentiert. Denn diese ist neben den Kasernen in Zwölfaxing, Salzburg und Villach zur Unterstützung vorgesehen und dient zur Betankung und für Marschpausen der durchmarschierenden NATO-Truppen.
Zudem wurde auch eine Art Zeltlager in der Kaserne errichtet, welches vermutlich zur Verpflegung der NATO-Gäste dient.
Handlangerdienste statt Neutralität
Beim Bundesheer scheint man zumindest stolz darauf zu sein, Handlangerdienste für die Aggressionen der USA gegenüber Russland leisten zu dürfen. Würde dies doch einen „Mehrwert in den Bereichen der logistischen Aus-, Fort- und Weiterbilderung“ bringen. Innerhalb der Bevölkerung dürfte jedoch die Freude über die Präsenz der NATO-Truppen – auch wenn diese rechtlich gedeckt ist – weniger groß sein.
Denn man war ja schon bei der Annäherung an die NATO 1995 mit der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) und 1997 mit dem „Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat“ (EAPC) mehr als skeptisch, ob dies wirklich mit der Neutralität vereinbar ist. Aber zumindest in einem Punkt können die Österreicher, für die noch Ausgangssperren gelten, beruhigt sein. Die NATO-Truppen bewegen sich Covid-konform durch das österreichische Staatsgebiet…
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