Die ÖVP unter dem Deckmäntelchen türkis-grün verspricht mit ihrem „Comeback-Plan“ ein neues österreichisches Wirtschaftswunder. In Wirklichkeit ist das Ganze aber nur wieder viel heiße Luft, eine weitere große Marketing-Kampagne der Regierung und saftige Honorare in die Taschen parteinaher Werbeagenturen. Auch die heilige Kuh des „Klimawandels“ bestimmt maßgeblich die Zukunftspläne – alles soll „klimafreundlich“ und „klimafit“ werden. Wer gelernt hat zwischen den Zeilen zu lesen, weiß schon, was das bedeutet.
FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger geht mit der Regierung kritisch ins Gericht: „Der Lockdown hätte schon längst beendet werden müssen, weil er insbesondere Klein- und Mittelständische Unternehmen trifft. Wir haben im vorigen Jahr ein Budgetdefizit von 35 Milliarden Euro produziert und werden in Summe somit 60 Milliarden Euro neue Schulden haben. Das ist ungefähr das Volumen von zehn sehr schönen Steuerreformen“, erklärte Kassegger.
Weitere Steuern belasten Wirtschaft
Wirtschaftswachstum entstehe nicht durch immer höhere Steuern und eine immer mehr erdrückende Abgabenlast, sondern durch die Möglichkeit unternehmerischer Freiheit. „Auch dieses 750 Milliarden Euro Schuldenprogramm sehen wir sehr kritisch. Es wird nämlich spannend sein, welche Projekte Österreich einreichen wird, um diese 3,5 Milliarden Euro, die Österreich zustehen, wieder zurückzuholen“, sagte Kassegger zum EU-Aufbaufonds, der auch die von ÖVP und Grünen angekündigte ökologische Steuerreform kritisierte: „Das ist nicht die ökologische Steuerreform, die wir uns vorstellen, sondern das sind lediglich Steuererhöhungen, sowie eine weitere Einnahmequelle für den Staat. Weitere Belastung durch Steuern und Abgaben für jeden Einzelnen und auch für die Wirtschaft.“
Propaganda-Kampagne
Letzen Endes versucht die Regierung ihre gescheiterten und katastrophalen Maßnahmen mit einer neuerlichen Propaganda-Kampagne zu rechtfertigen und künftige Entscheidungen den Untertanen jetzt schon schmackhaft zu machen. Ob es also wirklich um einen wirtschaftlichen Wiederaufbau geht, mag daher bezweifelt werden.
Klimaschutz als Vorwand für Gesellschaftsumbau
Denn die Regierung hat sich vorgenommen, die von der EU festgesetzten Klimaziele nicht nur zu erreichen, sondern sogar übertreffen zu wollen. „In Österreich werden laut aktuellen Planungen 46 Prozent in Klimaschutzmaßnahmen fließen,“ so der regierungsnahe Kurier. Schon vor ihrer Klausur zu Beginn der Woche hat man kryptisch eine „ökosoziale Steuerreform“ in Aussicht gestellt. Das kann nicht anders verstanden werden als ein angeblicher Klimaschutz als Vorwand für weiteren Gesellschaftsumbau und die Erhöhung der Abgaben, um das selbstverschuldete Schlamassel irgendwie finanzieren zu können. Merke also: Wo Klima draufsteht, sind Steuern drin.
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