Horst D. Deckert

Präsident Biden baut Trumps Mauer weiter, nachdem alles außer Kontrolle geriet und Terroristen einsickern konnten

Unbeachtet von der deutschen Medienöffentlichkeit kam es in den USA zu einer imposanten politischen Kehrtwende. Die neue US-Regierung unter Joe Biden will den Bau der Mauer an der Südgrenze zu Mexiko wieder aufnehmen. Dies, obwohl die Mauerfrage zu den heißesten Themen der letzten Jahren gehörte, und nachdem Biden den unter Trump begonnen Bau in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft in einer Anordnung als sinnlose Geldverschwendung anprangerte. Medial erwartungsgemäß sanft begleitet handelt sich dabei um eine Kehrtwende, die weniger den Tatsachen oder der Einsicht geschuldet ist, sondern eher der dekonstruktiven Dialektik.

 

Getrieben von reinem Opportunismus

 

Man will es kaum glauben. Das gesamte Thema ist von Seiten der (ehemaligen) Opposition dagegen so sehr von Absurditäten geprägt, dass jede Komödie darüber als realitätsfremd bezeichnet werden würde. Nach jahrelanger Fundamentalopposition durch die politische Linke in den USA, von denen ein Gutteil sogar die Grenzschutzbehörde abschaffen wollte, haben sie in einer Orwell‘schen Wendung vor einigen Tagen einfach die realpolitische Gegenposition eingenommen.

Der auf reinem Opportunismus basierende Wechsel wird genau dann deutlich, wenn man bedenkt, dass ihre ursprünglichen Argumente 1:1 jenen der Refugees Welcome Fraktion in Deutschland entsprachen, die vom linken Establishment genauso ernst genommen wurden wie hierzulande.

Bestes Beispiel für den beliebigen Wechsel der Positionen ist die Vizepräsidentin Kamala Harris, die vor zwei Jahren im Wahlkampf noch meinte, dass sich kriminelle Schleppernetzwerke wohl kaum von der Mauer abhalten ließen. Obwohl die Zahlen damals schon eindeutig dagegen sprachen und sie kaum eine Wählerbasis hatte, wurde sie am Ende doch Teil der neuen Regierung und kann heute medial ebenso ungestraft am Gegenteil dessen arbeiten, was sie damals propagiert hatte.

 

Die mediale Schlagseite verrät ihre Intentionen

 

Man könnte Harris und ihren Gesinnungsgenossen einen gewissen Lerneffekt konstatieren, nachdem die noch immer offenen Grenzbereiche so sehr vom Ansturm überwältigt wurden, dass sie von den Tatsachen auf dem Boden der Realität überzeugt wurde. Vermutlich sind es eher die Restbestände konservativer und unabhängiger Medien in den USA, vor deren Wahrheitsgehalt man sich fürchtet, wie auch die regelmäßig über die Bühne gehenden Zwischenwahlen, mit denen sich immer wieder die politischen Mehrheitsverhältnisse ändern können.

Kaum ein linkes Mainstream Medium berichtet heute noch vollständig über irgendein Thema mit politischer Relevanz. Im Verlauf der letzten Jahre ist die Hemmschwelle so tief gesunken, dass sich niemand mehr wundert über Doppelstandards und blinde Flecken in der linksmedialen Berichterstattung. Man denke nur einmal an die „Kinder in Käfigen“, wofür Trump unrechtmäßig gescholten wurde. Damals wurden Bilder aus der Obama Ära verwendet und sie Trump in die Schuhe geschoben, wobei unter Trump die wenigsten Kinder in Obhut genommen wurden. Pünktlich mit dem Abgang von Trump ging es wieder steil bergauf.

Dieses „in Obhut nehmen“ schreibe ich deswegen, weil immer öfters bekannt wird, dass die Kinder nicht mit ihren Eltern über die Grenze kommen, sondern von Schmugglern als Werkzeug für den Grenzübertritt missbraucht wurde. Gerade vor ein paar Tagen fand die Grenzpolizei in der nicht ungefährlichen Wüste entlang der Grenze einen 10 Jahre alten Jungen, der von den Schmugglern einfach zurückgelassen wurde.

Es sind solche Meldungen, denen in Deutschland der Weg zur viralen Verbreitung systematisch verhindert wird, die in den USA dank des noch immer breiteren Spektrums medialer Angebote trotz aller Unterdrückung in den Sozialen Medien den Weg zu den Wählern findet.

Man ist nicht gegen die totale Öffnung der Grenzen und den Import einer neuen abhängigen Wählerschicht, man ist lediglich gegen die Veröffentlichung der Indizien darüber. Noch kann dies nicht in umfassender Weise verhindert werden.

 

Kriminelle verdienen sich dumm und dämlich

 

Erfahrungsgemäß beginnt die Migrantensaison an der US-Südgrenze im April oder Mail. In diesem Jahr aber meldete der Grenzschutz für den März bereits 170.000 Migranten, die es auf US-amerikanischen Boden schafften. Der Ansturm war so groß, dass für die Migranten in einem Fall unter einer Brücke ein Massenlager eingerichtet werden musste. Die Zahlen vom März auf ein Jahr hochgerechnet entsprächen 2 Millionen Migranten oder über 0,5% der US-Bevölkerung, während die Debatte um eine Vergabe der Staatsbürgerschaft an illegale Einwanderer seit Jahren schon köchelt.

Sollte die Bewachung der Grenze und das von Biden aufgegebene Abkommen mit Mexiko zur Handhanug von Asylgesuchen nicht erneut aufgenommen werden, dann muss absehbar mit noch viel größeren Strömen – und viel stärkeren Umwälzungen in den USA selbst – gerechnet werden. Der Vergleich mit den im Jahr 2015 zugelassenen Entwicklungen in Deutschland und Westeuropa ist nicht von der Hand zu weisen. Dank der Landgrenze und des dauerhaften Drucks aus Lateinamerika könnte es dort aber noch viel schneller gehen.

Bereits 2019 kostete der illegale Transport über die Grenze 5.000-10.000 Dollar. Selbst unter konservativen Annahme verdienten die Schmuggler im März mindestens eine halbe Milliarde Dollar. Es ist eine Milliardenindustrie, die sich dort langsam aufbauen konnte. Heute verfügen die Kartelle über die Erfahrung und Kapazitäten, um das Geschäft kurzfristig hochskalieren zu können. Deren Professionalität und Flexibilität beim Jagen nach Profiten ist fast schon legendär. Von Kokain über Avocados bis Menschen schmuggeln sie alles, was gutes Geld bringt.

Besondere politische Anreize benötigt es gar nicht mehr, die Schmugglerindustrie hat einen eigenen Anreiz, dem Lumpenproletariat Mittelamerikas die Fernreise in das gelobte Land schmackhaft zu machen. Zahlreiche Migranten berichten über Joe Biden als Faktor für ihren Versuch des Grenzübertritts, etwas, das sie selbiges unter Trump nie versucht hätten. Bidens eigene Beschwörungen gegenüber Migrationswilligen, die doch bitte zu Hause bleiben sollen, sind leere und nutzlose Worte, die es im Unterschied zur Zielgruppenwerbung der Schmuggler wohl kaum bis in die Slums von Guatemala oder Haiti schaffen werden.

 

Kriminelle und Terroristen

 

Ein ganz besonderes Thema in den USA ist die Terrorabwehr, die seit inzwischen 20 Jahren jenseits der Tagespolitik eine sensible Stelle darstellt. Deutschland hatte kein 9/11 und so fielen 2015 die Befürchtungen vor potenziell einsickernden Terroristen nicht auf fruchtbaren Boden, sondern wurden umgehend in die Naziecke gestellt. In den USA wird dies ebenso versucht und das mit der selben Technik, indem Kinderaugen vor die Kameras geholt werden. Dennoch reagiert das Land quer durch die Lager ganz besonders sensibel gegenüber der Gefahr von einsickernden Terroristen.

Es ist daher kein Zufall, dass die Ankündigung für den Weiterbau von Trumps Mauer zeitlich zusammenfiel mit der Bekanntgabe, wonach in den letzten 12 Wochen zwei jemenitische Terroristen beim Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Unbekannt ist die Dunkelziffer jener, die es ohne polizeilichen Aufgriff über die Grenze schafften, oder die bislang in keiner Datenbank verzeichnet sind.

„Einzelfälle“ wie es gerne heißt, waren die aber definitiv nicht. Es gibt zahlreiche dokumentierte Übertrittsversuche durch Kriminelle, von denen die berüchtigte MS-13 ganz besonders heraussticht. Es war deren brutale Mentalität bar jeder Zivilisiertheit, die Trump 2016 im Wahlkampf dazu veranlasste, die Migranten als „Tiere“ zu bezeichnen. Jenseits davon gibt es während der derzeitigen illegalen Migration in die USA auch den Trend, dass sich Migranten mit dem Transport von Drogen ihren eigenen Übertritt finanzieren können.

 

Eine dialektische Dekonstruktion

 

All das kommt an in den Hinterzimmern der strukturellen linken Macht und es wird geduldet, so lange die eigene Macht nicht gefährdet ist (und in einigen Fällen wohl auch die eigene Brieftasche gut gefüllt wird). Doch es kommt eben auch zu oft bei der sich um den Wandel in ihrem Umfeld Öffentlichkeit an. Bei Neugierde finden sie dann aufgrund der breiteren medialen Basis ausreichend viele „alternative Fakten“, so dass eine Dekonstruktion der eigenen Wahrnehmung, wie es bei uns die Regel ist, nicht gelingen kann. Auch das Phänomen Trump konnte nur deswegen überhaupt erst zu existieren beginnen.

Die Wende beim Bau der Mauer zu Mexiko ist daher letztlich keine Einsicht in die Notwendigkeit einer Begrenzung der Einwanderung, oder auch nur der Lenkung von Migration in geregelte Bahnen. Vielmehr drängt sich der Eindruck einer Justierung des Ventils aus, mit dem das Thema wieder in den Hintergrund gerückt werden soll. Ein Ende der legalen wie illegalen Masseneinwanderung wird die Entscheidung nicht markieren.

Denn dafür gibt es zu viel zu gewinnen und zu viele andere Wege, auf denen Illegale in das Land gebracht werden können. In Schiffen, Containern, mit dem Flugzeug oder mit der breiten Vergabe von Visa, nach deren Ablauf keine Ausreise mehr erfolgt. Die Möglichkeiten sind mannigfaltig und sie alle laufen in einer Weise ab, dass es niemand bemerken wird, bevor es zu spät ist. Völlig unabhängig von der Vollendung der Mauer wird es also fröhlich weitergehen mit der Umvolkung der USA.

Gleichzeitig gibt es nichts, das deren Sinnlosigkeit und generell die Existenz einer Grenzwacht so sehr unter Beweis stellen würde, wie das Versagen der Mauer trotz einer fundamentalen politischen Kehrtwende ihrer ehemaligen Gegner. Was wir medial sekundiert von der neuen US-Regierung gerade vorgeführt bekommen ist nichts weniger als die Dekonstruktion der Maueridee per Dialektik.

Quelle Titelbild

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