Horst D. Deckert

Proteste gegen Impfpflicht: Die Crux mit dem Rechtsstaat …

In Westeuropa ist es mittlerweile zur traurigen Realität geworden, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden, Kritiker als Freiwild gelten. In Italien streikten Arbeiter wegen einer 3G-Pflicht, bei der sie zahlen müssen, um ihren mageren Lebensunterhalt bestreiten zu dürfen.

Ein Kommentar von Julian Schernthaner

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Die Polizei fegte sie mit Wasserwerfern hinfort. Kein Wisch, keine Arbeit: Ein Vorgeschmack darauf, wenn Nehammer die „Flex“ wieder auspackt – nun gegen Leute, die fernab jeder Teststraße wohnen und arbeiten? In Deutschland dürfen Läden Ungeimpfte aussperren. Demos gegen die Regierung sind verboten. Wahlen werden „rückgängig gemacht“– oder ihr Ergebnis geschätzt. Kritische Richter kassieren Razzien, kritische Verlage sind „verfassungsfeindlich“.

Der Standpunkt des Betrachters

Keinerlei Kritik an diesen autoritären Tendenzen gibt es übrigens aus Brüssel. Man ist zu beschäftigt, Polen zu schelten, dass seine Gerichte die eigene Verfassung für höherrangig als das EU-Diktat halten. Oder damit, Slowenien zu bevormunden: Dort sei die Pressefreiheit in Gefahr, weil der Premier mehr Freude mit freien, alternativen Medien als mit den Hetzartikel der Systempresse hat. Ungarn will man sogar die Mittel kürzen, so Orbán sich nicht Brüssel komplett unterwirft. Etwa, weil er die Grenzen des Landes schützt – etwas, wofür die EU lieber mit Erdoğan paktiert. Die Eliten faseln drüben vom Rechtsstaat und schauen hüben weg, wenn die Liebkinder ihrer globalistischen Politik ihn weitaus mehr verachten. Sie sehen alles – außer das Brett vor ihrem eigenen Kopf.

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