Horst D. Deckert

Referenden: Die Beglaubigung der Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat funktioniert

Die Bundeskanzlei hat den Erfolg der Referenden gegen das Covid-19-Gesetz und das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (Antiterrorgesetz) offiziell bestätigt.

Gegen das Covid-19-Gesetz wurden 97’878 Unterschriften eingereicht, 30’166 mit Beglaubigung. Die übrigen 67’712 wurden von der Bundeskanzlei den zuständigen Amtsstellen zur Beglaubigung vorgelegt. 60’832 waren gültig, ein Anteil von knapp 90 Prozent. Das Referendum ist offiziell mit 90’789 Unterschriften zustande gekommen.

Gegen das Antiterrorgesetz gingen 141’264 Unterschriften ein, 3033 mit Beglaubigung. 81’539 davon (57,2 Prozent) hat die Bundeskanzlei beglaubigen lassen. Davon waren 73’974 gültig (90,7 Prozent).

Beide Referenden sind nun auch offiziell zustande gekommen. Es ist dies das erste Mal, dass die Bundeskanzlei die Beglaubigung grösstenteils selber vorgenommen hat. Der Prozess hat in diesem Fall also funktioniert.

Ähnliche Nachrichten