Was darf, in diesem besten Deutschland aller Zeiten, eigentlich noch der Bundestag? Seit Mitte November 2020 fällt die Antwort darauf leicht: Abnicken, wenn überhaupt. Regierungskontrolle, ja sogar über die Gültigkeit von Grundrechten entscheiden – das war einmal. Jetzt stellt der deutsche CDU-Bundeswirtschaftsminister, Merkel-Intimus Peter Altmaier, in einem Tweet unmissverständlich klar, welche Rolle dem Parlament im […]
