Irgendwann wird jedes auf Lebens- und Zukunftslügen gegründete System von der Wirklichkeit eingeholt und schlägt hart auf dem Boden der Tatsachen auf. Beim deutschen Rentensystem war dies schon deshalb immer absehbar, weil seit vielen Jahrzehnten völlige Klarheit darüber herrscht, dass ihm jede „Nachhaltigkeit“ und innere Tragfähigkeit fehlt. Und im Gegensatz zum Klima-Alarmismus ist der „Renten-Alarmismus“ wohlbegründet – weil er nicht auf Interpretationen oder quasoreligiöser Auslegung fusst, sondern unumstößlich feststeht.
Dieselbe Politik, die jetzt „Generationengerechtigkeit der Zukunft“ über die Rechts- und Lebensbedürfnisse der Gegenwart stellt und hochspekulative Prognosen zum Klimawandel zum Vorwand für einen „Putsch von oben“ nimmt, der in nie gekanntem Ausmaß in die Freiheit der Menschen und Märkte eingreift: Sie hat sehenden Auges eine sich seit langem anbahnende, für jedermann offensichtliche Katastrophe in Zeitlupe ignoriert, mit deren Folgen Deutschland in den nächsten Jahren immer stärker konfrontiert sein wird: Dem Kollaps der deutschen Rentenversicherung.
Der Vorstoß einer „Rente mit 68„, der jetzt so für Aufregung sorgt, wird hierbei unausweichlich erst der Anfang einer ganzen Reihe von ähnlichen Forderungen sein, die auch vor der Rente mit 70 oder irgendwann 75 nicht haltmachen werden und deren Umsetzung solange unumgänglich ist, wie weiterhin am Prinzip dieses Generationenvertrags festgehalten wird. Eines Vertrages, der aus einer Zeit stammt, als die gesellschaftliche Alterspyramide noch eine echte Pyramide abbildete – und nicht Spitze auf Kopf stand, so wie es sich – mit zunehmender Tendenz – spätestens seit der Generation der Babyboomer zunehmend abzeichnet.
Einen Kardinalfehler haben alle deutschen Regierungen begangen, seit die Unausweichlichkeit und mathematische Gnadenlosigkeit dieser Entwicklung feststand, die vor allem durch den „Pillenknick“ akzeleriert wurde und dann – angesichts der medizinischen und sozialen Weiterentwicklungen – in immer höherer Lebenserwartung und Überalterung der deutschen Gesellschaft mündete: Sie haben das Rentenproblem und seine Dynamik mit den an die Lohnentwicklung angepassten Erhöhungsrunden stets nur über ihre eigene Amtszeiten geschleppt, statt eine fundamentale Reform anzustoßen.
Systemische Umwuchten und Webfehler
Dem politischen System der Bundesrepublik wohnt das Dilemma inne, dass jede strukturelle Neuorganisation des Rentensystems die verantwortlichen Parteien um die zwangsläufig wahlentscheidenden Mehrheiten entweder der Rentner, der Arbeitnehmer oder beider bringt. Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen – doch hier geht es nicht ohne die Frösche.
Das, was die aktuelle Bundesregierung und mittlerweile sogar Bundesverfassungsgericht dank Corona in der Gesundheitspolitik und infolge dessen fortan auch in der Klimapolitik durchgesetzt haben (dort also, wo es völlig unverhältnismäßig, anmaßend und brandgefährlich ist), hätte schon längst bei der Rente passieren müssen: Die Ausrufung eines „Notstands“, der dann womöglich sogar Reformen unter autoritärem Druck aus schierer Notwendigkeit erlaubt hätte. Das hat sich jedoch bis heute noch kein Politiker getraut. Stattdessen wurde von Jahr zu Jahr der steuerfinanzinebeerte Anteil der Rentenkasse weiter erhöht.
Statt auf ein Mehrsäulen- oder Mixmodell öffentlicher und privater Altersvorsorge nach Schweizer und österreichischem Vorbild zu setzen, wurde – bis auf zaghafte symbolpolitische Zusatzlösungen wie das „Riestern“- die staatsalimentierte Rente unter Kollektivhaftung, ganz gemäß typisch deutscher Kaskomentalität, weitergeführt. Schlimmer noch: Mit immer mehr Extraleistungen, für die ebenfalls der Steuerzahler aufkommen muss – zuletzt etwa das SPD-Wahlgeschenk der „Lebensleistungsrente“ – wurde das Problem verschärft.
Alptraum der Kanzlerschaft Merkel
Parallel dazu nahm die völlige Übernutzung des Sozialstaats unter Angela Merkel geradezu alptraumhafte Dimensionen an – mit der Masseneinwanderung von Elends- und Armutsmigranten und mit der Wahnsinnsidee einer „Integration“ von (wenn überhaupt, dann per definitionem eigentlich nur temporär hier aufzunehmenden) Flüchtlingen. Neben diesen gigantischen Ausgabenblöcken gerät der Haushaltsposten des Rentenzuschusses zur extremsten Zukunftshypothek, die praktisch keinen Raum mehr für die klassischen Staatsausgaben lässt – von den Coronafolgen ganz zu schweigen. Und wenn die Schuldzinsen nicht künstlich so niedrig wären, würde der Haushalt fast komplett für Umverteilungs- und Kreditleistungen aufgebraucht.
Die Frechheit, Menschen um ihren verdienten Ruhestand zu bringen, besteht vor allem hierin: Für alles ist in dieser Republik Geld da, von EU-Strukturhilfen und bürokratischen Apparaten, von Entwicklungshilfegeldern bis hin zum dogmatischen Klimaschutz, von Unsummen für Berater bis hin zu Milliarden für den „Kampf gegen Rechts“. Von den Pandemie-Aufwendungen ganz zu schweigen. Auch für diese Mittelverbrennungen mit Ansage, bei gleichzeitiger Vernachlässigung staatlicher Kernaufgaben wie Verkehrsinfrastruktur oder innere Sicherheit, sollen die Deutschen bis 68 arbeiten? „Unsozialer geht es kaum„, urteilt auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht an die Adresse von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Schlimmer noch als diese Sperenzchen ist jedoch das größte Fass ohne Boden, das diese Regierung aufgemacht hat: Nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich bezahlen deutsche Arbeitnehmer nämlich nicht nur die Rente, sondern faktisch eine Migrationspolitik, die Millionen Menschen alimentiert. Absurderweise übrigens exakt die Menschen, von denen zugleich seit Jahren und Jahrzehnten behauptet wird, ausgerechnet sie könnten die Rentenlücke schließen und demographische Defizit auffüllen, obwohl sie in den allermeisten Fällen Empfänger von Übertragungseinkommen sind und keine Produktivkräfte.
Lebenslange Enteignung
Dies betrifft wohlgemerkt nicht die gut integrierten, längst zu volkswirtschaftlich nützlichen und unentbehrlichen Ausländern der Gastarbeiter- oder ersten Einwanderergeneration, sondern vor allem die Millionen von Merkelgästen, die dieses Land seit 2005 als globalen Sehnsuchtsort und wohlfahrsstaatliches Narrenparadies zu schätzen wissen. Für deren ungebremste Aufnahme, Neusiedlung und kulturelle Aneignung dieses Landes soll der „deutsche Depp“ weiterarbeiten bis er umfällt – und dabei tatenlos der Verschleuderung und Veruntreuung der ihm (über eine schon heute astronomische Staatsquote) abgepressten Früchte einer Leistungen. Es ist eine kalte, lebenslange Enteignung, denn schon heute droht jedem siebten Bundesbürger trotz 45 Jahren Vollzeittätigkeit Altersarmut.
Wenn am gegenwärtigen Finanzierungssystem festgehalten wird und es nicht dringend zu einem Systemwechsel, einer völlig neuen Aufstellung und Finanzierung der Rente kommt, ist Deutschland fiskalisch am Ende und landet irgendwann da, wo Griechenland vor 12 Jahren war. Wie das Ifo-Institut in einer im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellten Studie mitteilt, muss der massiv steigende Finanzierungsbedarf der Rente nämlich zwingend zu Steuererhöhungen führen. Zusätzlich zu denen wohlgemerkt, die uns sowieso als als Folge der Pandemie und der „Klimaneutralität“ blühen. Wollte man den Mehrbedarf nur über die Mehrwertsteuer gegenfinanzierten, so müsste diese von heute 19 Prozent auf fast 27 Prozent im Jahr 2050 steigen. 25 Prozent wären es dann, wenn es nicht die Wahlkampfgeschenke durch Mehrausgaben wie die „Rente mit 63“ oder die Grund- und Mütterrenten gäbe. Und wenn man alle sich demographisch abzeichnenden Mehrausgaben aufgrund von Alterung und Leistungsausweitung aus der Mehrwertsteuer decken wollte, müsste ihr Satz sogar auf über 30 Prozent steigen.
Drastische Worte findet angesichts der Lage der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg, der früh – bereits 2016 – die Kosten der Flüchtlingskrise bei über 900 Milliarden Euro sah, Tendenz steigend. Er warnt vor stark steigenden Beitragssätzen für die Rentenversicherung und attestiert trocken: „Das Rentensystem steht vor dem Ruin„. Gegenüber „Bild“ führt er aus: „Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder hebt sie die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent an. Oder der Bundeszuschuss muss extrem wachsen.“ Dieser würde dann künftig nicht mehr nur ein Drittel des gesamten Haushaltes ausmachen, sondern fast die Hälfte, so Raffelhüschen. Die Conclusio des Wissenschaftlers: „Wie auch immer sich die Politik entscheidet: Am Ende wird uns das Rentensystem um die Ohren fliegen.“ Doch auch hier verfährt jede neue Politikergeneration, nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode: Nach uns die Sintflut. „Nachhaltigkeit“ gibt es nur fürs Klima. (DM)
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