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RKI behauptet vor Gericht: Corona-Protokolle „nicht mehr auffindbar“
Bei der jüngsten Verhandlung rund um RKI-Protokolle aus der Coronazeit erklärte das Institut, dass mehrere Protokolle nicht aufzufinden seien. Diese Sitzungen fanden in einer kritischen Frühphase der Pandemie statt, eine Zeit, in der schnelle und entscheidende Maßnahmen gefragt waren.
von Manfred Ulex
In einer hitzigen Debatte am Berliner Verwaltungsgericht stehen fehlende Dokumente zu den Anfangstagen der COVID-19-Pandemie im Zentrum. Verhandelt wurde am vergangenen Montag über vermeintlich nicht mehr auffindbare Protokolle dreier Krisenstab-Sitzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 6. und 8. Januar sowie vom 8. Mai 2020. Diese Sitzungen fanden in einer kritischen Frühphase der Pandemie statt, eine Zeit, in der schnelle und entscheidende Maßnahmen gefragt waren.
Die Kontroverse entzündete sich, als das RKI einräumte, dass die Schriftsätze zu diesen Sitzungen „nicht mehr auffindbar“ seien. Ein Vertreter der Berliner Wirtschaftskanzlei Raue erklärte dazu: „Wenn es an diesen Tagen Sitzungen gegeben haben sollte, liegen dazu keine Protokolle vor.“ Dieser Umstand erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch, der die vollständige Offenlegung der Dokumente fordert: „Sie haben doch schon bestätigt, dass es diese Sitzungen gab, jetzt setzen Sie plötzlich ein Fragezeichen dahinter.“
Der Fall erlangte Aufmerksamkeit durch die Klage von Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar. Schreyer hatte ursprünglich die Herausgabe der Protokolle erstritten, erhielt jedoch nur Dokumente, die mit zahlreichen Schwärzungen versehen waren. Trotz späterer Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezüglich „maximaler Transparenz“ bleiben wichtige Inhalte der rund 2000 Seiten starken Protokolle, die den Zeitraum vom 14. Januar 2020 bis zum 30. April 2021 abdecken, weiterhin unzugänglich.
Aus den bisher entschwärzten Passagen der Protokolle geht unter anderem hervor, dass die Experten des RKI sich häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums aussprachen, diese Entscheidungen dann aber öffentlich unterstützten. Unter anderem hatten sich RKI-Experten gegen Privilegien für Geimpfte am 5. März 2021 ausgesprochen, da sie diese als „fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll“ ansahen. Ebenso kritisierte das RKI frühzeitig die Schulschließungen und war gegen die umfassenden Lockdowns, die laut Protokoll vom 16. Dezember 2020 „zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“ hatten. Das Gerichtsurteil über weitere Entschwärzungen wird in etwa zwei Wochen erwartet.
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