„Salvini aus dem Waldviertel“ fordert Asyl-Aufnahmestopp

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11. Juni 2021

Weil er kriminelle Asylwerber einer abendlichen Ausgangssperre unterzog, soll sich Gottfried Waldhäusl (FPÖ) vor Gericht verantworten müssen. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch! Denn der „Salvini aus dem Waldviertel“ habe den kriminellen Jugendlichen „ohne entsprechende Rechtsgrundlage die Freiheit entzogen“. Und das nur, weil er die Österreicher vor gefährlichen Kriminellen (Vergewaltigern, Räubern, Körperverletzern) beschützen wollte. Jetzt bezieht Waldhäusl Stellung und deckt auf, wie gefährlich die betroffenen Asylwerber tatsächlich sind! Und er fordert Maßnahmen wie einen sofortigen Aufnahmestopp für Niederösterreich.

Akutgefährder unter 18 Jahren haben oft schon viele Straftaten auf dem Kerbholz
Besonders viele Afghanen unter Akutgefährdern
Wie Salvini: Waldhäusl (FPÖ) soll sich vor Gericht verantworten nach NGO-Anzeige
brachte Akutgefährder gesondert unter
Akutgefährder tauchen oft unter. Unklar, wer die Verantwortung für sie trägt
Waldhäusl fordert Aufnahmestopp und Abschiebung an den Bund

Die Unterbringung der Straf- bzw. Auffälligen „Akutgefährder“ wird daher auch immer wieder schwieriger, erklärt Landesrat Gottfried Waldhäusl: „Kein Quartierbetreiber will sie nach dem x-ten Übergriff und einer erneuten Wegweisung übernehmen, sie landen entweder in Notunterkünften, tauchen unter, werden gar erneut kriminell, kommen in U-Haft und werden womöglich freigelassen – das Rad beginnt sich immer wieder von Neuem zu drehen.“ Waldhäusl selbst soll sich künftig vor Gericht verantworten müssen, weil er derartige Akutgefährder gesondert unterbringen ließ. (Wochenblick berichtete.) Eine absurde Wendung. Doch er lässt sich nicht unterkriegen und zeigt erst recht auf, mit welchen Problemen Niederösterreich in Bezug auf das Asylwesen konfrontiert ist.

Asyl-NGOs: Österreicher dürfen eingesperrt werden, Akutgefährder nicht

Ein Jahr lang wurden die Österreicher nun in ihren eigenen vier Wänden mehr oder weniger eingesperrt. Nächtliche Ausgangssperren, Kontaktverbote und rigorose Strafen bei Verstößen durch eine oft wild gewordene Polizei: An den diktatorischen Corona-Maßnahmen gegen die Österreicher hat sich noch keine NGO gestört. Anders ist das im Fall der mutmaßlich kriminellen Asylwerber aus dem Waldviertel: Nachdem Gottfried Waldhäusl 16 „Akutgefährder“ gesondert unterbrachte und einer nächtlichen Ausgangssperre unterzog, zeigte ihn eine Asylrechtsorganisation gemeinsam mit dem SPÖ-nahen Anwalt Georg Zanger wegen Amtsmissbrauchs an. Doch Waldhäusl lässt sich das nicht gefallen. Er deckt auf, welche schlimmen Delikte die Akutgefährder, die als minderjährige, arme Schutzsuchende dargestellt werden, auf dem Kerbholz haben und fordert Lösungen.

Akutgefährder: Geschlechtliche Nötigung, Körperverletzung, gefährliche Drohungen

Es waren 16 jugendliche Asylwerber, die Landesrat Gottfried Waldhäusl im gesonderten Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ. Sie alle seien dadurch aufgefallen, dass sie eine Gefahr für andere Asylwerber und die österreichische Gesellschaft darstellen. 13 von ihnen stammen aus Afghanistan, zwei aus dem Irak und einer der jungen Männer soll aus Ghana kommen. Ihr Strafregister spricht Bände: 14 der 16 „Schutzbedürftigen“ sind bereits wegen schlimmer Delikte verurteilt, manche von ihnen befinden sich derzeit in Haft, einer ist sogar untergetaucht. Geschlechtliche Nötigung, Körperverletzung, Suchtmitteldelikte und gefährliche Drohungen: Die von der NGO bemitleideten Asylwerber haben bereits trotz ihres jungen Alters (zwischen 16 und 18 Jahren) bewiesen, dass sie mitunter eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Lediglich zwei von ihnen wurden noch nicht verurteilt.

Akutgefährder – Waldhäusl nennt exemplarische Beispiele:

Bei einem Vergewaltigungsversuch im Weinviertel attackierte ein 22-jähriger Afghane eine Frau mit einem Küchenmesser, fügte ihr schwere Schnittverletzungen zu und ejakulierte auf das am Boden liegende Opfer

Ein junger Nigerianer, der in einem niederösterreichischen Quartier untergebracht war, wurde wegen Suchtmittelverkaufs in Wien angeklagt und verurteilt. Dazu kamen weitere Anzeigen wegen Bodypacking (Verschlucken von Suchtgift zu Transportzwecken) und heftigem Widerstand gegen die Staatsgewalt;

Ein bereits wegen Suchtmittelbesitzes strafrechtlich verurteilter Afghane ging in seiner Unterkunft im Bezirk Lilienfeld auf einen weiteren Asylwerber und dessen Kleinkind los und verletzte beide erheblich. Er erhielt lediglich ein Betretungsverbot.

Landesrat Waldhäusl: Sollen Bundesland verlassen

Waldhäusl will nun den Bund und allen voran Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in die Pflicht nehmen. Als erste Maßnahme fordert er die Akutgefährder künftig an den Bund „abschieben“ zu können, oder aber einen erneuten Aufnahmestopp für Asylwerber in Niederösterreich zu verhängen. Waldhäusl ist nicht mehr bereit, länger zuzuschauen und fragt: „Wer trägt eigentlich die Veranwortung, wenn ein behördlich weggewiesener Asylwerber untertaucht und in dieser Zeit eine Straftat begeht? Der womöglich zur nächstbesten Waffe greift und jemanden schwer verletzt oder gar tötet? Er will in Niederösterreich keine straffälligen Asylwerber behalten müssen, auch die wiederholt Verhaltensauffälligen, die schon aus Prinzip für Ärger sorgen, sollen unser Bundesland verlassen müssen.“

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