Nachdem die Eskalationsstrategie von Innenminister Nehammer (ÖVP) am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner in Wien nicht die von ihm gewünschten Erfolge gebracht hat und auch sein Märchen über einen frei erfundenen „Parlamentssturm“ keine Früchte trug, will er jetzt einen der bekanntesten Regierungskritiker, den Kärntner Martin Rutter, hinter Gitter sehen.
Kommentar von Michael Scharfmüller
Wie eine dringliche Anfrage der FPÖ im Nationalrat an den Innenminister ergab, soll Rutte bei der Staatsanwaltschaft wegen „Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung“ angezeigt werden. Bedroht ist dieses Delikt mit bis zu fünf Jahren Haft. Details dazu lesen Sie bei unzensuriert.at.
Hypernervöse ÖVP
Spannend ist, dass die ÖVP mittlerweile wegen zahlreicher Skandale so unter Druck steht, dass sie mit Kritik nun überhaupt nicht mehr umgehen kann. Jeder, der die Regierung für ihre chaotischen Maßnahmen und fragwürdigen Machenschaften kritisiert, wird als Staatsfeind hingestellt. Besonders erbost reagieren Sebastian Kurz Jünger dabei auf FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dessen Beliebtheitswerte gerade durch die Decke gehen.
Kickl für ÖVP „Staatsgefährder“
So bezeichnete Wolfgang Gerstl (ÖVP) in der gestrigen Sondernationalratssitzung Herbert Kickl ernsthaft als „Staatsgefährder“.
ÖVP-Angriffe auf kritische Zivilgesellschaft
Dass die ÖVP ihre politischen Gegner in eine kriminelle Ecke drängen will, ist jedoch nicht erst seit Corona bekannt. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den Tierschützer-Prozess und an das völlig willkürliche Vorgehen gegen die „Identitäre Bewegung“ (IB), das trotz zahlreicher Freisprüche noch immer nicht beendet ist (Stichwort: Aktivismusverbot). Offenbar will die Volkspartei nun die nächste unbequeme Gruppe rund um Martin Rutter mit Prozessen eindecken. Im Unterschied zur IB ist Martin Rutter jedoch mittlerweile gut vernetzt, wie beispielsweise dieser Auftritt bei der FPÖ zeigt:
Austrofaschist Dollfuß als Vorbild?
Es wird Zeit, dass der ÖVP endlich beigebracht wird, wie Demokratie funktioniert, bevor sie Österreich wieder in einen autoritären Ständestaat umwandeln. Pikant: Die ÖVP ließ das Portrait von Austrofaschist Engelbert Dollfuß erst 2017 aus ihren Klubräumlichkeiten im Parlament entfernen. In den Köpfen von Sobotka, Kurz, Nehammer und Co. dürfte er hingegen noch einen fixen Ehrenplatz haben.
Info-DIREKT-Doku vom Tag der Freiheit in Wien:
Der Beitrag Schlechter Verlierer: Nehammer will Martin Rutter zum Staatsfeind erklären erschien zuerst auf Info-DIREKT.
