Am 28. Februar 2020 rief die Schweizer Regierung die besondere und am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz aus. Von diesem Moment an schränkte der Bundesrat Grundrechte in nie zuvor bekanntem Ausmass ein.
Bis heute stellen sich in Bezug auf die Massnahmen der Regierung zahlreiche Fragen: Waren diese verhältnismässig und sinnvoll? Hatte der Bundesrat überhaupt eine empirische Grundlage, die solch einschneidende Massnahmen rechtfertigten? Wurde zuvor eine Risikoanalyse durchgeführt? Was konnten die eingesetzten PCR-Tests, auf die sich die Regierung zur Beurteilung des Infektionsgeschehens stützten, überhaupt nachweisen und was nicht?
Diese und weitere Fragen will die Bewegung Frühling2020 beantwortet haben (Corona-Transition berichtete). In einer Petition forderte sie eine unabhängige ausserparlamentarische Untersuchungskommission, die von regierungs- und behörden-unabhängigen Dritten geleitet werden soll – darunter von Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen. Dass eine solche eingesetzt wird, ist möglich.
Letzten Donnerstag reichte Frühling2020 ihre Petition erfolgreich ein. Über 55’000 Menschen haben sie unterzeichnet. Insgesamt umfasst die Petition zehn Forderungen zu medizinischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ethischen Aspekten der Massnahmen des Bundes. Die Bewegung wolle keine politische Abrechnung, sondern mehr Transparenz und Gerechtigkeit, sagte Initiantin und Komitee-Mitglied Ursula Spring am Freitag im Rahmen einer Online-Medienkonferenz.
Das Ausmass der Entscheide des Bundesrates in finanzieller, sozialer, wirtschaftlicher und psychischer Hinsicht habe schliesslich eine faire Untersuchung verdient. Scharf kritisierte Spring das schweizerische Parlament. Dieses sei seiner Pflicht, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen, nicht nachgekommen. «Uns gibt es, weil das Parlament seinen Job nicht gemacht hat», so Spring.
Weiter kritisierte Frühling2020 auch die Einseitigkeit der Informationen, welche seitens der Behörden und Teilen der Medien hinsichtlich Corona vermittelt wurden. Diese Einseitigkeit habe der Polarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet.
Regierung hat bisher keine Nachweise erbracht
Hart ins Gericht ging die Bewegung auch mit den jüngsten Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes. Rechtsanwalt Gerald Brei sprach von einem «dramatischen Verfall der Rechtsstaatlichkeit», wenn bald zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden werde. Auch tadelte er die mangelnde Transparenz der Regierung. «Es gibt bisher keinen Nachweis dafür, auf welcher Grundlage der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen hat», sagte Brei.
Und weiter:
«Es fehlt jede wissenschaftliche und epidemiologische Evidenz dafür, dass die Gesundheitssituation in der Schweiz gefährlicher gewesen wäre oder heute ist, als bei Grippewellen in der Vergangenheit – auch schweren.»
Auch der Arzt Andreas Heisler trat am Freitag an der Medienkonferenz auf. Heisler ist Gründer der Ärztevereinigung Aletheia – Medizin und Wissenschaft für Verhältnismässigkeit.
