Info-DIREKT Tagesrückblick für den 27. April:
Deutscher Rechtsstaat am Ende: Hausdurchsuchung bei kritischem Weimarer Richter
Der Weimarer Richter, der das wegweisende Urteil zur Aufhebung der Maskenpflicht für Schulkinder gefällt hatte, wird aktuell Opfer massiver staatlicher Repression: Gegen ihn wird wegen angeblicher „Rechtsbeugung“ ermittelt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden gestern durchsucht, sein Handy wurde beschlagnahmt. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte betrachtet das Vorgehen des Merkel-Regimes als eindeutig rechtswidrig. Auch der Rechtsanwalt und AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Brandner sieht hier eine Erziehungsmaßnahme für kritische Juristen:
Kein Richter, der die durch die Regierenden verordneten Maßnahmen kritisch sieht, wird sich in Zukunft trauen, die entsprechenden juristischen Schritte zu ergreifen, um Schaden von den Bürgern und von sich selbst abzuhalten. Das Ziel war und ist: Kritische Juristen sollen mundtot gemacht werden.
Keine Überlastung in Österreichs Spitälern
Immer wieder redet die schwarz-grüne Regierung die drohende Überlastung des Gesundheitssystems herbei, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen in den Spitälern sorgt jedoch für Beruhigung: Wie Unzensuriert berichtet, sind derzeitig nur 49 Prozent der für Corona-Patienten bereitgestellten Intensivbetten von Covid-19-Patienten belegt. Bei den Normalbetten sind es nicht einmal 30 Prozent.
Enorme Klagewelle gegen Infektionsschutzgesetz
Gegen Angela Merkels neues „Ermächtigungsgesetz“ formiert sich enormer Widerstand: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kommt kaum mit der Sichtung der eingehenden Klagen hinterher. Die erste Verfassungsbeschwerde wurde bereits am 22. April eingelegt: Kritisiert werden darin vor allem der extrem umstrittene Inzidenzwert-Automatismus sowie die massiven Eingriffe in sechs verschiedene Grundrechte der Bürger. Seitdem kommen ständig weitere Klagen hinzu.
#allesdichtmachen: Künstler wie Nina Proll bleiben widerständig
Trotz Shitstorms und Drohungen sind nicht alle Teilnehmer der satirischen #allesdichtmachen-Aktion zurückgerudert: Die Website ist mittlerweile wieder mit einem Statement online und auch einzelne Schauspieler wie Nina Proll und Jan Josef Liefers haben öffentlich ihren Standpunkt verteidigt. Nina Proll teilte heute einen aktuellen Artikel des Kuriers auf ihrer Facebook-Seite, demzufolge „Schauspieler ohne Text gefährlich“ seien: Dort wurde linientreuen Prominenten eine Plattform geschenkt, die explizit keinen Applaus „vom falschen Fenster“ bekommen möchten. Dabei geben in Wahrheit die positiven Rückmeldungen auf die #allesdichtmachen-Videos Proll und ihren Kollegen recht, auch wenn Mainstream-Medien das nicht zugeben möchten.
Ermittlungen in Liederbuch-Affäre eingestellt
Wie schon die erste Liederbuch-Affäre, die als politische Waffe gegen den damals völlig unschuldigen FPÖ-Politiker Udo Landbauer benutzt wurde, kam auch bei den Ermittlungen im Fall des FPÖ Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger nichts heraus. Seit 2019 wurde seitens der Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt, die letztendlich eingestehen musste, dass an den Vorwürfen der Wiederbetätigung nichts dran ist. Weder würden die Texte den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, noch gibt es Beweise, dass diese irgendwo vorgetragen wurden. Beide Liederbuchaffären sind ein Beweis dafür, wie etablierte Medien angebliche Skandale aufbauschen, die letztendlich rechtlich nicht haltbar sind.
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