Von WOLFGANG HÜBNER | Sahra Wagenknecht hat mit der Bildung der Minderheitsregierung in Thüringen ihre erste, wahrscheinlich folgenreiche Niederlage hinnehmen müssen. Denn die Beteiligung an dieser kuriosen Anti-AfD-Front hat die Parteigründerin des BSW vergeblich zu verhindern versucht. An dem Ehrgeiz und Willen der linken Opportunistin Katja Wolf, die bald Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden kann, ist der frühere Liebling der Talkshows gescheitert. Damit kann nun eine politisch wie menschlich so unappetitliche Figur wie Mario Voigt von der CDU von Bodo Ramelows Gnaden Thüringen vor Björn Höcke „schützen“.
Wohl nicht zuletzt um von diesem Debakel ihrer Führungsfähigkeiten abzulenken, hat Wagenknecht multimedial die Idee von einer künftigen Bundesregierung aus oder zumindest mit „Experten“ verbreitet. Sieht man sich das voraussichtliche Parteienpersonal an, das demnächst das kriselnde Deutschland regieren soll, mag diese Idee gar nicht so abwegig erscheinen. Das wäre doch mal was: Kompetenz vor Parteibuch! Doch schon gleich stellt sich die Frage: Gibt es im totalen Parteienstaat der Bundesrepublik überhaupt noch „Experten“ ohne Parteizugehörigkeit?
Wer nun sagt, dass es bei über 80 Millionen Menschen in Deutschland doch eine ganze Menge kompetenter parteifreier Mitbürger für solche Themen wie Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft, Energie, Militär oder Landwirtschaft geben müsste, hat nicht unrecht. Nur haben die besten Köpfe unter diesen schon längst resigniert oder betätigen sich als Kritiker in diversen Foren der sozialen Medien. Sie alle würden gewiss in kürzester Zeit als Expertenminister in heftigen Streit mit den intrigenerfahrenen Betonköpfen der Parteipolitik geraten.
Was auch gegen Wagenknechts Vorschlag spricht: Die Not ist in Deutschland längst noch nicht groß genug für radikale Veränderungen. Alles spricht vielmehr dafür, dass es auch bei der kommenden Bundestagswahl dem Parteienkartell gelingen wird, über 70 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zu verlocken. Das wird das Kartell als ausreichende demokratische Legitimation werten und einfach weiterwursteln wie bisher.
Sollte Sahra Wagenknecht ihren Vorschlag tatsächlich ernst gemeint haben, kann ihre Partei in Brandenburg und Thüringen bei der Verteilung der Ministerposten übrigens mit gutem Beispiel vorangehen: Die der BSW zustehenden Ämter nicht mit Parteimitgliedern, sondern mit Experten besetzen! Doch was wird Katja Wolf dazu sagen?
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg!“.
