Gestern erlebte die Debatte um die Absichten des Gesundheitsministeriums aus dem vergangenen Jahr, von Jens Spahn zum Schaden des Steuerzahlers bestellte fehlerhafte Schrottmasken aus China bei sozial Schwachen und Behinderten zu „entsorgen“, neuen Auftrieb: Offenbar ist der abgründige Plan in Bayern sogar teilweise umgesetzt worden. Die SPD-Oppositon fordert von der Söder-Regierung sofortige Aufklärung Unterdessen wird es für Spahn eng: Angesichts der Liste seines Versagens wird nun erstmals die Einsetzung eines speziellen Ermittlers gefordert.
Die FDP brachte die Nominierung eines dem Parlament verantwortlichen Sonderbeauftragten bzw. Sonderermittlers ins Gespräch, wie diese unter anderem in den USA üblich sind. Konkreter Aufhänger ist die Debatte um die Verteilung von Masken mit geringen Qualitätsstandards, wobei dieser Komplex nur eine von unzähligen Affären und Unregelmäßigkeiten darstellt, für den Spahn die politische und/oder persönliche Verantwortung trägt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer, erklärt gegenüber ddem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„, die Faktenlage deute „auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn“ hin.
Man habe mittlerweile den Eindruck, bei den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur die Spitze des Eisbergs, so Teuer. Alle Vorgänge müssten „schnell und lückenlos“ aufgeklärt werden. Für einen Untersuchungsausschuss sei es nun allerdings leider zu spät, bedauerte Theurer. Deshalb seine Forderung: „Die Bundesregierung oder der Bundestag müssen deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte.“ Wohl wahr: Denn je nach Wahlausgang bei den Bundestagswahlen im Herbst dürften auch von der künftigen Regierungsmehrheit keine allzu großen Anstrengungen zu erwarten sein, und sich das Interesse in Grenzen halten, Spahns Abgründe, Pannen und Selbstherrlichkeiten in dieser Pandemie aufzuklären.
In Bayern macht derweil der SPD-Fraktionsvorsitzende im Münchner Landtag, Florian von Brunn, mächtig Druck auf Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek. Nachdem herauskam, dass die Yi-Cheng-Masken der Firma Emix (die der Tochter des ehemaligen CSU-Wirtschaftsministers Andrea Tandler für die Vermittlung des Geschäfts eine Provision von über 30 Millionen Euro gezahlt haben soll) auch nach Bayern geliefert wurden, verlange man sofortige Aufklärung – und werde Verzögerung und Vertuschung „nicht mehr akzeptieren„.
Verzögerung und Vertuschung nicht länger akzeptabel
Eben dies werfen nun auch die Grünen im Bundestag Spahns Ministerium vor: Es soll bereits im vergangenen Sommer minderwertige Masken tatsächlich verteilt haben. „Die zum Teil minderwertigen Masken sind im vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen, an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der Eingliederungshilfe gegangen„, klagt die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, laut „dts Nachrichtenagentur“ an. Bereits im August seien die ersten Masken dann aus Pflegeheimen zurückgekommen – mit dem Hinweis, dass das Material „minderwertig“ sei, sie „komisch riechen“ oder „die Halterungen leicht reißen„.
Und auch die von Spahn zu verantwortende Einlagerung der Masken in der Nationalen Reserve – „im abgespeckten Verfahren„, trotz Informationen über die Details des CPI-Prüfverfahrens und über die Prüfberichte – kritisiert Klein-Schmeink: Es sei nicht zu verantworten, Masken als Nationale Reserve einzulagern, deren Qualität und Funktionsfähigkeit nicht eindeutig gegeben sei. Denn für was sollten sie im Ernstfall eingesetzt werden? „Was soll man mit einer Reserve, die im Notfall nicht genutzt werden kann?“ fragt der Grüne. In Spahns Ministerium scheint man keine Skrupel zu haben, sie ausgerechnet denjenigen anzudrehen, die am gefährdetsten sind: Alte, Pflegebedürftige und Schwache. (DM)