Horst D. Deckert

Spanien: erstes Lockdown-Dekret nach Klage der Vox-Partei für verfassungswidrig erklärt

  • Der Beschluss wurde mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen gefasst.
  • Die Regierung ist überrascht und will die „beispiellose Entscheidung“ untersuchen.

Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts hat der Verfassungsklage der Vox gegen das königliche Dekret, mit dem die Regierung den ersten Alarmzustand ausrief, der am 14. März 2020 in Kraft trat, teilweise stattgegeben. Mit einer Mehrheit von 6 zu 5 Richtern erklärte das Gericht den Lockdown, d.h. die Beschränkung der Bewegung von Personen und Fahrzeugen auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die die Verordnung festlegte, für verfassungswidrig, ebenso wie die Befugnis des Gesundheitsministeriums, die Maßnahmen der Einschließung in der gewerblichen Tätigkeit zu ändern und zu erweitern.

Der Beschluss wurde mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen gefasst. Der Präsident, Juan José González Rivas, und die Richter Andrés Ollero, Juan Antonio Xiol, Cándido Conde-Pumpido und María Luisa Balaguer, haben individuelle Stellungnahmen abgegeben.

Laut Auffassung der Vox enthielt das Dekret vom 14. März Einschränkungen bestimmter öffentlicher Freiheiten, die in der Verfassung nicht vorgesehen sind. Vox argumentiert, dass bestimmte Einschränkungen, die von der Exekutive diktiert wurden, nur während eines „Ausnahmezustandes“ (nicht jedoch während eines „Alarmzustandes“) verfügt hätten werden dürfen.

Das Kabinett von MP Pedro Sánchez sagte, es respektiere das Urteil, obwohl es „von seiner beispiellosen Natur überrascht“ sei und betonte, dass der Alarmzustand „absolut notwendig war, um Leben zu retten und in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem organischen Gesetz“ gestanden sei, das diese Maßnahme regelt.

Quelle: El Economista


Ähnliche Nachrichten