Horst D. Deckert

Spanien reaktiviert die «Agenda für den Einsatz der 5G-Technologie»

Nachrichten rund um die 5G-Technologie sind in Corona-Zeiten immer spannend. Am 31. Mai wurde in Spanien darüber informiert, dass die Regierung die «Agenda für den Einsatz der 5G-Technologie» reaktiviert hat. Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Nadia Calviño kündigte an, dass der Termin für die Auktion, die den endgültigen Preis für die 5G-Konzessionen festlegen soll, am 21. Juli stattfinden wird. Die Ausgangssumme wurde auf 995,5 Millionen Euro beziffert. Auch die Grundlagen des «notwendigen Funkspektrums» wurden veröffentlicht.

Damit wolle die Regierung sicherstellen, dass Spanien ein «europäischer Massstab für Konnektivität bleibt und die digitale Infrastruktur des Landes es der Gesellschaft als Ganzes ermöglicht, effektiv vom digitalen Wandel zu profitieren», liess das Medienportal El Diario wissen. Aufgrund der hohen Kosten dieser Auktionen seien es in der Regel die grossen Unternehmen der Branche, die den Zuschlag erhalten.

Nach Angaben von El Diario haben einige Betreiber in den letzten Monaten bereits damit begonnen, ihre kommerziellen 5G-Angebote zu entwickeln. Allerdings werde die Technologie erst mit der Auktion im Juli voll einsatzfähig sein. Schon vor einigen Monaten habe eine kleinere «Auktion» stattgefunden, diese habe aber «keine vollständige Bereitstellung der technischen Bedingungen» ermöglicht.

El Diario schrieb weiterhin:

«Generell soll die neue Technologie die Verbindungskapazität verbessern und Hyperkonnektivität mit höherer Geschwindigkeit und geringerer Latenz ermöglichen, was eine grössere Kapazität für gleichzeitig verbundene Geräte bedeutet.»

Als Beispiel führte El Diario «Stadien oder grosse Menschenansammlungen an, die jetzt in der Covid-19-Ära undenkbar sind, und bei denen die 5G-Verbindung besser standhalten wird als bei 4G». Diese grössere Stabilität der Verbindung bedeute für die Technologiebranche eine «Explosion» und werde einige der Werkzeuge beflügeln, die in den letzten Jahren entwickelt wurden. Wie das «vernetzte Zuhause, das Internet der Dinge oder das autonome Fahrzeug».

Über die Gefahren, die der Ausbau des 5G-Netzes mit sich bringen könnte, schwieg sich El Diario dagegen aus. Dass es keine verlässlichen Studien über die Risiken der 5G-Strahlung gibt, wurde nicht erwähnt. Dabei warnen Wissenschaftler und Ärzte seit langem vor den potenziellen Gesundheitsgefahren dieses neuen Mobilfunkstandards.

Aus diesem Grund werden ein Moratorium, die Überprüfung der Technologie durch industrieunabhängige Wissenschaftler sowie die Festlegung von neuen, sicheren Grenzwerten gefordert. 5G werde die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern im Hochfrequenzbereich (HF-EMF) erhöhen, es sei erwiesen, dass das für Menschen und Umwelt schädlich ist, behaupten Kritiker.

Da 5G nur über kurze Entfernungen funktioniere und die Signale durch festes Material nur schlecht übertragen werden, benötige man in städtischen Gebieten Antennen im Abstand von zehn bis zwölf Häusern. Durch die immer umfangreichere Nutzung kabelloser Techniken könne niemand mehr der Strahlung aus dem Weg gehen. Denn neben den 5G-Basisstationen (selbst innerhalb von Häusern, Läden und Krankenhäusern) werden laut Schätzungen «zehn bis 20 Milliarden Drahtlosanschlüsse» Teil des «Internets der Dinge» sein.

Wissenschaftliche Veröffentlichungen zeigen, dass elektromagnetische Felder sich schon bei Intensitäten weit unterhalb der international und national festgelegten Grenzwerte negativ auf lebende Organismen auswirken. Dazu gehören nach Angaben der Forscher ein erhöhtes Krebsrisiko, Zellstress, eine Zunahme schädlicher freier Radikale, Genschäden, strukturelle und funktionelle Veränderungen im Fortpflanzungssystem, Lern- und Gedächtnisdefizite, neurologische Störungen sowie negative Auswirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden.

Während des Lockdowns wurde das 5G-Netz ausgebaut

Genauso wenig beschäftigte sich El Diario mit einem weiteren wichtigen Aspekt: Dass nämlich während des Corona-Lockdowns fleissig am Ausbau des 5G-Netzes gewerkelt wurde. In den sozialen Medien wurde dieses Thema im April und Mai 2020 auch in Spanien immer wieder aufgegriffen.

Mit ebenso grosser Begeisterung wurden diese Meldungen von den unterschiedlichen Faktenchecker-Plattformen als Fake News klassifiziert und aus dem Netz entfernt. Vor allem, wenn gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass der Ausbau des 5G-Netzwerks eng mit dem digitalen Identifizierungs-Projekt ID2020 verbunden ist.

In deutschen Medien gab es hingegen konkrete Informationen, die dem Faktencheck standhielten. Am 22. April 2020 berichtete beispielsweise Heise über den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland. Diese Meldung ging einher mit der Nachricht, dass Elon Musk die ersten 60 Starlink-Satelliten in den Orbit geschickt hatte.

Auch 5G-Aktivisten informierten in diesem Zeitraum über den rätselhaften 5G-Ausbau während des Lockdowns, sie hielten sich mit ihrer Meinung nicht zurück: «Gleich zwei brutale Hinweise an einem Tag: Einer aus Schramberg, der andere aus Nürnberg. Da Bill Gates hinter den Impfungen und ebenfalls hinter 5G steckt, liegt es da nicht irgendwie nahe, dass der Lockdown gezielt dafür genutzt werden soll, beide Schäfchen ins Trockene zu bringen?»

Ein kurzes, aber sehr überraschendes Briefing vom Europäischen Parlament zu den Gefahren von 5G wurde gleich mitgeliefert:

«Die Europäische Umweltagentur (EUA) mahnt im Zusammenhang mit der EMF-Exposition seit langem zur Vorsicht. In der Vergangenheit habe es Verstösse gegen das Vorsorgeprinzip gegeben, die oft zu irreversiblen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geführt hätten. Geeignete und verhältnismässige Vorsorgemassnahmen, die jetzt ergriffen werden, um plausible und potenziell ernste Gesundheitsbedrohungen durch EMF zu vermeiden, dürften aus zukünftiger Sicht als vernünftig und sinnvoll angesehen werden. Die EUA ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr dafür zu tun, die Bürger über die Risiken der EMF-Exposition, insbesondere bei Kindern, aufzuklären.»

In den sozialen Medien sorgte das für weitere «Verschwörungstheorien», ausgiebig wurde über die Kontrollmöglichkeiten spekuliert, die 5G ermöglichen wird. Spanier informierten Mitte Mai darüber, dass sich die Stadtverwaltung von Alcoy in der Provinz Alicante «ein umfassendes Managementsystem» angeschafft habe, das aus 160 Kameras bestehe, die im gesamten Stadtgebiet installiert werden sollten. Durch diese Technologie werde es möglich sein, «eine Kontrolle der Körpertemperatur, Kapazitätskontrolle, Sicherheit, Nummernschildlesung, Zählung von Personen und Radfahrern durchzuführen».

Videos halfen dabei, sich einen Einblick in die «Neue digitale Normalität» zu verschaffen, die Regierungen im Rahmen der Corona-«Pandemie» in die Realität umzusetzen gedenken: In einem wurden belebte chinesische Strassen gezeigt und es wurde kundgetan, dass intelligente Kameras nun jederzeit eine biometrische Gesichtserkennung der Passanten durchführen könnten.

Dann wurde es noch futuristischer, denn es hiess, dass derzeit in China ein Punktesystem getestet werde. Wer sich nicht korrekt verhalte, werde mit Negativpunkten abgestraft. Wer systemkonform sei, mit Positivpunkten belohnt. Der jeweilige Punktestand werde dem Bürger direkt aufs Handy gesendet, er habe Einfluss auf alle Lebensbereiche der Menschen. Einige Personen wurden auf der Strasse zu dieser unfassbar diktatorischen Überwachung befragt. Eine Frau sagte: «Wir sind daran gewöhnt, wir sind Chinesen. Obendrein haben wir keine Option.»

Ein Artikel der DW rückte das Problem der digitalen Kontrolle in den Fokus: «Die Pläne einer Gesundheits-App für die Nach-Corona-Zeit gehen sogar den an Kontrolle gewöhnten Chinesen zu weit. Ob Rauchen, Trinken, Sport oder Schlaf, über all das sollen Behörden und Arbeitgeber informiert werden», berichtete das Nachrichten-Portal. Diese Gesundheits-App werde gerade in der Wirtschaftsmetropole Hangzhou im Osten Chinas entwickelt. Auf Basis dieser Daten wolle der Staat die Gesundheit der Nutzer auf einer Hundert-Punkte-Skala bewerten. Der Punktestand verändere sich mit den Aktivitäten des Individuums:

«Wer ein Glas Wein trinkt, verliert 1,5 Punkte. Wer nachts sieben Stunden schläft, bekommt einen Punkt gutgeschrieben.»

Zugriff auf die Daten hätten neben der Regierung auch Wohnungsgesellschaften und Unternehmen, die etwa wissen wollen, wie viele Stunden ihre Mieter oder Angestellten durchschnittlich schlafen, wie viele Schritte sie am Tag zurücklegen oder ob sie an chronischen Krankheiten leiden. Viele Einzelheiten, etwa zur Erhebung der Daten, seien aber noch unklar, wurde mitgeteilt.

In China gebe es, verglichen mit Europa, wenig Bedenken über den Schutz persönlicher Daten, doch der massive Eingriff in die Privatsphäre habe auf Weibo (dem chinesischen Pendant von Twitter) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und eine Debatte über Datenschutz und Datensicherheit angefacht.

Dass diese Super-Kontrolle auch in Europa auf dem Vormarsch ist, bestätigte die DW-Kolumne «Coronavirus als Zensur- und Tech-Beschleuniger» von Frank Sieren: «Peking kämpft mit digitaler Überwachung gegen den unsichtbaren Feind, gegen eine neue Corona-Welle. Vieles was China macht, wird in Deutschland keine Mehrheit finden. Manches scheint jedoch in den Augen der Kanzlerin sinnvoll.»

In Spanien nennt man diese Möglichkeit zur Vollbespitzelung der Bürger übrigens ganz cool Smart City. Ein Projekt, das in den vergangenen Jahren vor allem von der Linkspartei Podemos und den Sozialisten vorangetrieben wurde.

Ende Mai 2020 stürmte dann in China das Mobilfunkunternehmen Xiaomi voran, um die perfekt ausgeklügelte Kontrolle der Bevölkerung noch besser ausbauen zu können. In einem Interview verriet Firmen-Mitbegründer Lei Jun, dass man sich allmählich von reinen 4G-Smartphones verabschieden und den Fokus auf 5G legen werde. An 6G werde bereits geforscht.

Im Juli wurde dann wieder in Deutschland nachgelegt: Die Deutsche Telekom informierte, dass 12’000 5G-Antennen in Betrieb genommen wurden, 16 Millionen Menschen könnten das 5G-Netz nun geniessen. Bis Juli sollten es 40 Millionen sein. Zudem wurde angekündigt, man wolle 40’000 weitere Antennen auf 5G umrüsten und 5000 weitere Satelliten ins All schiessen. Zügig wurde damit begonnen, dieses Ziel umzusetzen. Verkauft wurde diese frenetische Aktivität als Fortschrittsgeschenk an die Menschheit, aber letztendlich konnte man auch zu anderen Schlüssen kommen.

Bei der Demo am 29. August in Berlin erklärte Robert F. Kennedy, Jr. in seiner Rede jedenfalls, die «Pandemie» werde genutzt, um Kontrollmechanismen aufzubauen, die wir sonst nie akzeptieren würden. 5G ermögliche es Gates & Co., jeden Winkel des Planeten auszuspionieren.

Deshalb macht es Sinn, sich auch mit einer weiteren «Verschwörungstheorie» zu beschäftigen, die 2020 von Faktencheckern liebend gern aufs Korn genommen wurde: Dem Identifizierungs-Projekt ID2020, das die globale Digitalisierung mit biometrischen Daten und Blockchain-Technologie anstrebt. Eine Zukunftsvision, die überhaupt kein Geheimnis ist.

Bereits im September 2019 wurde sie offiziell vorgestellt: Auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen in New York kündigte die ID2020-Allianz die Einführung eines digitalen Identitätsprogramms mit der Regierung von Bangladesch an. Als Initiatoren wurden die «Impf-Allianz GAVI und neue Partner aus Wissenschaft, Regierungen und humanitären Hilfegruppen» benannt.

Dakota Gruener, die geschäftsführende Direktorin von ID2020, erklärte:

«Die digitale ID wird heute definiert und implementiert. Wir erkennen die Wichtigkeit von schnellem Handeln, um die Identitätslücke zu schliessen. Jetzt ist die Zeit für mutige Verpflichtungen, um sicherzustellen, dass wir sowohl schnell als auch verantwortungsvoll reagieren. Wir und unsere derzeitigen und zukünftigen Partner der ID2020-Allianz sind entschlossen, uns dieser Herausforderung zu stellen. Mit der Möglichkeit, dass Impfungen als Plattform für die digitale Identität dienen können, nutzt das Programm bestehende Geburtsregistrierungs- und Impfverfahren, um Neugeborene mit einer tragbaren und dauerhaften biometrisch verknüpften digitalen Identität auszustatten. Das Programm wird auch mehrere führende biometrische Technologien für Säuglinge erforschen und bewerten, um eine dauerhafte digitale Identität von der Geburt an zu bieten und damit ein potenzielles globales öffentliches Gut freizusetzen.»

Bis Februar 2020 wurden in Bangladesch über 100 Millionen digitale Identitäten angelegt, wie der zuständige Minister in einem Artikel für das Weltwirtschaftsforum stolz verkündete.

Selbst das Kulturprogramm des deutschen Südwestrundfunks SWR2 beschäftigte sich im Oktober 2020 unter dem Titel «Digitale Identität aller Menschen – Fortschritt oder globale Überwachung?» mit dem umstrittenen Thema:

«ID2020 ist eine Allianz von Hightech-Konzernen wie Microsoft, der Rockefeller-Stiftung, grosser Hilfsorganisationen und der von Bill Gates finanzierten Impfallianz GAVI. Zu den Kooperationspartnern zählen die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.»

Angesichts der Tatsache, dass die Regierungen der Welt derzeit ständig auf die dringende Notwendigkeit von «digitalen Impfzertifikaten» pochen, sollte man alle Informationen über 5G und ID2020 aufmerksam verfolgen. Denn wie sagt eine deutsche Redewendung so schön: «Nachtigall, ick hör dir trapsen.»

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