Diese Aktion war längst überfällig und könnte den spanischen Bürgern, die sich seit Beginn der Corona-Krise um die demokratischen Verhältnisse im Land sorgen, Mut machen: Drei der vier spanischen Juristenverbände haben sich schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um darauf hinzuweisen, dass in Spanien die «eindeutige Gefahr von schwerwiegenden Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit» festzustellen ist.
Empfänger des Briefes sind die EU-Vizepräsidentin für demokratische Werte und Transparenz, Vera Jourova, sowie der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders. Absender sind der Berufsverband der Justiz (APM), der Richterverband Francisco de Vitoria (AJFV) und das Unabhängige Justizforum (FJI), die insgesamt mehr als 2500 Richter vertreten.
In ihrem Schreiben stellen die Juristen fest, dass trotz der Tatsache, dass die Kommission bereits ihre Besorgnis über eine mögliche Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Spanien geäußert hat, die vorgeschlagenen Empfehlungen weiterhin ignoriert werden. Die Juristen sind der Meinung, dass diese Gefahr durch die jüngsten Reformen der Regierung noch gestiegen ist.
Dass die links-sozialistische Regierung es seit Beginn der Pandemie nicht ganz so genau nimmt mit der Rechtsstaatlichkeit, stellte Javier Borrego Borrego, Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, bereits Anfang April 2020 fest: In einem Kommentar in der Tageszeitung ABC, der auch auf anderen Portalen veröffentlicht wurde, wies er darauf hin, dass die spanische Regierung «Den Alarmzustand mit dem Ausnahmezustand» verwechselt. Womit er klarstellte, dass die harte Ausgangssperre und die strengen Mobilitätsbeschränkungen demokratische Grundrechte verletzen.
Der Jurist schmückte seinen Artikel mit schönen Worten des revolutionären russischen Poeten Vladimir Vladimirovich Mayakovski: «In der ersten Nacht kommen sie und holen eine Blume aus unserem Garten. Wir sagen nichts. In der zweiten Nacht verstecken sie sich nicht mehr, treten auf die Blumen, töten unseren Hund und wir sagen nichts. Bis eines Tages einer von ihnen allein in unser Haus kommt und uns den Mond stiehlt. Und da wir unsere Angst kennen, reisst sie uns die Stimme aus dem Hals, und weil wir nichts gesagt haben, können wir nichts mehr sagen.»
