Horst D. Deckert

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Tschechische Republik und Slowakei unterstützen Sloweniens Präsidentschaftspläne im Bereich Inneres

Im Rahmen der Vorbereitungen auf die slowenische EU-Ratspräsidentschaft traf sich Innenminister Aleš Hojs gestern mit seinem tschechischen Kollegen Jan Hamáček in Prag. Er setzte den Arbeitsbesuch in Bratislava mit einem Treffen mit dem slowakischen Minister Roman Mikulec fort.

Er erläuterte seinen Kollegen die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft im Bereich Inneres, wo es vor allem darum gehen wird, bei den Verhandlungen über die Rechtsinstrumente, die Teil des Migrations- und Asylpakts sind, geeignete Lösungen zu finden. Minister Hojs äußerte den Wunsch, dass nach den langwierigen und schwierigen Verhandlungen über den Pakt Fortschritte erzielt werden, und sagte: „Wir wollen Fortschritte beim Vorschlag für eine Verordnung über die EU-Asylagentur und eine Stärkung des Mandats des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), das Mitgliedstaaten unter Migrationsdruck operativ unterstützt“. Die Tschechische Republik und die Slowakei teilen die Position Sloweniens zur Migration: Sie befürworten Fortschritte in der externen Dimension und effektivere Maßnahmen zur Rücksendung von illegalen Migranten.

„Eine der Prioritäten wird die Stärkung des Schengen-Raums sein“, sagte Minister Hojs, bevor er hinzufügte, dass „gerade heute die Europäische Kommission ihre Strategie für die Zukunft von Schengen vorgestellt hat, die die Grundlage für künftige Diskussionen während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft sein wird“.

Wir werden uns bemühen, ein hohes Maß an Sicherheit in der gesamten EU zu gewährleisten, was wir durch eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs erreichen wollen. Eines der wichtigsten legislativen Instrumente, bei dem wir Fortschritte sehen wollen, ist die überarbeitete Europol-Verordnung, die Slowenien unterstützt. „Auch die Tschechische Republik und die Slowakei unterstützen sie im Prinzip, obwohl wir uns auf Expertenebene noch auf einen Kompromisstext einigen müssen. Wir wollen ein gestärktes Mandat für die Agentur, das insbesondere Mitgliedstaaten mit kleinen Verwaltungssystemen bei der Analyse großer Datenbanken helfen kann. Wichtig ist auch eine stärkere Rolle der Agentur bei der Innovation und Entwicklung modernster polizeilicher Instrumente.“

Regional wird der Schwerpunkt auf dem Westbalkan liegen, wo wir uns um eine Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit bemühen werden, insbesondere bei der Prävention und Untersuchung von sexuellem Kindesmissbrauch und vermissten Personen.

Der tschechische und der slowakische Minister brachten ihre Unterstützung für die Pläne der slowenischen Ratspräsidentschaft im Bereich Inneres zum Ausdruck und versprachen eine konstruktive Haltung bei den Verhandlungen.

Quelle: gov.si


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